Die Schweiz bereitet sich auf eine Flüchtlingswelle als Folge des Ukraine-Krieges vor. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind Bund und Kantone mit Hochdruck daran, die Notfallplanung hochzufahren.
Der Bundesrat möchte es jedoch auch möglich machen, dass gerade schutzsuchende Personen, die einen temporären Schutz beanspruchten, bei Privaten untergebracht werden könnten, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Das Bedürfnis bestehe in der Schweiz. Diese Hilfe könne auch die Behörden entlasten.
Wie viele Flüchtlinge wegen des Ukraine-Krieges in Europa um Schutz nachsuchten, sei nicht bekannt. Bei ihrem Treffen mit den EU-Amtskollegen letzte Woche sei die Rede gewesen von fünf bis sieben Millionen Menschen, die aus der Ukraine flüchten könnten. Derzeit hätten mehr als eine Million Menschen die Ukraine verlassen.
Vermutlich würden viele der Geflüchteten zunächst in Polen, Ungarn oder Rumänien bleiben, wo sie Verwandte hätten. Aber vielleicht würden die geflüchteten Personen mit der Zeit auf andere Länder ausweichen. Das hänge davon ab, wie sich der Krieg entwickle.
Im Moment wollten die osteuropäischen Ländern von einer Verteilung der Flüchtlinge in Europa nichts wissen, obwohl ihnen das von de EU- und den Schengen-Mitgliedern angeboten worden sei. Auch sie habe im Namen der Schweiz die Unterstützung zugesagt.
Die Grenzschutzbehörde Frontex unterstütze die osteuropäischen Länder bei der Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge. Die Lage an der Ostgrenze habe aber auch andere Folgen. Ihre deutsche Amtskollegin habe davor gewarnt, dass Weissrussland erneut versuchen könnte, Migranten zu instrumentalisieren und noch andere Personen in den Schengenraum einzuschleusen. (sda/ise)
Die Medienkonferenz vom Freitag
Der Bundesrat hat Massnahmen zur Sicherung der Gasversorgung für den nächsten Winter beschlossen. Er hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und er will flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.
Am Freitag traten Karin Keller-Sutter, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin vor die Medien, um die jüngsten Entscheide zu erläutern. Hier lesen Sie mehr zu den Massnahmen und hier können Sie die Pressekonferenz selbst sehen.