Die britische Königin Elisabeth II. bringt das Gesetz über eine eventuelle Verschiebung des Ausstiegs Grossbritannien aus der EU um drei Monate unter Dach und Fach. Die Königin habe dem Gesetz zugestimmt, womit es in Kraft gesetzt sei, teilte das Oberhaus in London am Montag mit. Vergangene Woche war das Gesetz vom Unterhaus verabschiedet worden.
Es sieht vor, den bislang Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Januar 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Bedingung ist, dass Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert.
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(reuters/mlo)