Der Ständerat hat am Mittwoch mit 26 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, die dies verlangt.
Laut dem Initiativtext sollen Auskünfte der Banken an die Steuerbehörden der Kantone nicht mehr unter Strafe gestellt werden.
Eine Mehrheit der Kantone lehne diesen Finanzdatenaustausch ab, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) für die vorberatende Kommission. Dies habe sich bei der Diskussion in der Kommission gezeigt. Deshalb sei man nicht gross auf den Inhalt eingetreten. Ausserdem könne das Anliegen bei der Vorlage zur Revision der Verrechnungssteuer wieder aufgenommen werden, sagte Noser. Die Kommission hatte die Initiative mit 9 zu 4 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Hans Stöckli (SP/BE) dagegen erklärte, dass der Regierungsrat des Kantons Bern hohen Handlungsbedarf sehe. Viele nicht-deklarierte Vermögen würden so aufgedeckt. Auch das Bankgeheimnis werde nicht angetastet, da die Bankdaten einzig den Kantonen übergeben würden.
Der Rat folgte schliesslich der Kommissionsmehrheit und gab der Initiative nicht Folge. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
(sda/tdr)