Die Regierungen in der Euro-Zone sollten die lockere Geldpolitik weiterhin mit umfangreichen Staatsausgaben unterstützen: Damit solle die Erholung nach dem historischen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise unterstützt werden, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Sonntag. Die Zuversicht in der Privatwirtschaft beruhe stark auf Erwartungen an staatliche Ausgaben. Eine grosszügige Finanzpolitik sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu erhalten und private Haushalte jetzt zu unterstützen, bis die konjunkturelle Erholung stärker werde.
Die meisten Experten halten massive Staatsausgaben in der Krise für richtig, um die Folgen abzumildern. Allerdings steigt die Verschuldung dadurch in vielen Ländern. Deutschland hat, weil es finanziell deutlich besser dasteht als andere Staaten, vergleichsweise viel in Hilfsprogramme stecken können.
«…als gäbe es kein Morgen mehr»
In Deutschland warf CDU-Politiker Friedrich Merz – einer der Kandidaten für den Parteivorsitz – dem SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz deswegen Geldverschwendung vor. «Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Corona-Krise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen.»
Kritisch sieht Merz auch die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. «Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren. Dann werden Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten.»
(«Reuters» - rap)