Die Schweiz soll für 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist damit einverstanden. Sie will aber, dass die Beschaffungen im Ausland vollständig in der Schweiz kompensiert werden.
Die Kommission hat die Vorlage mit 11 zu 2 Stimmen angenommen, wie Präsident Josef Dittli (FDP/UR) am Montagabend vor den Medien in Bern sagte. Eine Minderheit wird dem Ständerat beantragen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, auch die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) in den Planungsbeschluss zu integrieren.
Damit könnte das Stimmvolk auch über diese Beschaffungen entscheiden, wenn das Referendum ergriffen wird. Das hatte der Bundesrat zunächst vorgesehen. Nach der Vernehmlassung sah er aber auf Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd davon ab. Auch die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, die Kampfjetbeschaffung sollte nicht mit anderen Rüstungsbeschaffungen vermischt werden.
Vollständige Kompensation statt 60 Prozent
Bei den Offset-Geschäften dagegen stellt sich die Kommission gegen den Entscheid, den der Bundesrat auf Antrag Amherds fällte. Sie will - wie ursprünglich auch der Bundesrat - eine vollständige Kompensation: Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 100 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren.
Der Bundesrat hatte nach der Vernehmlassung davon abgesehen. Nach seinem Willen sollen die Beschaffungen nur zu 60 Prozent kompensiert werden müssen. Er begründete das damit, dass Offsets die Beschaffung tendenziell verteuern. Bei einem so grossen Volumen wäre es zudem schwierig, die letzten 40 Prozent Offsetgeschäfte zu realisieren, ohne den normalen Handel zu verdrängen.
Die Kommission argumentiert ihrerseits, nur mit 100 Prozent könne sichergestellt werden, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stelle. Sie sprach sich mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Version aus.
Für eine vollständige Kompensation hatte sich namentlich der Verband der Maschinenindustrie Swissmem stark gemacht. Das Lobbying der Wirtschaft sei aber nicht ausschlaggebend gewesen für den Kommissionsentscheid, sagte Dittli auf eine entsprechende Frage. Wichtiger sei ein Brief der Regierungskonferenz der Westschweizer Kantone gewesen.
Alle Regionen sollen profitieren
Die Kommission will denn auch gewährleisten, dass alle Regionen von den Offsetgeschäften profitieren. Sie will im Planungsbeschluss einen Verteilschlüssel verankern, der so weit wie möglich eingehalten werden soll. Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz.
Weiter will die Kommission festhalten, dass 20 Prozent durch direkte Offsets im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung erfolgen und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis. Die übrigen 40 Prozent sollen durch indirekte Offsets in elf Industriebereichen erfolgen, welche die Kommission im Beschluss nennen will. An erster Stelle steht die Maschinenindustrie, an zweiter die Metallindustrie und an dritter die elektronische und elektrotechnische Industrie.
Ersatz absolut nötig
Die Offset-Frage dürfte im Rat zu reden geben. Kaum umstritten scheinen dagegen die 6 Milliarden Franken zu sein: Änderungen am Finanzrahmen standen in der Kommission zwar zur Diskussion, doch wurden entsprechende Anträge laut Dittli zurückgezogen.
Aus Sicht der Kommission sei der Ersatz der veralteten Kampfjets absolut nötig, damit der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllt werden könne, sagte Dittli. Die Kommission hörte vor ihren Entscheiden diverse Organisationen an, darunter die Schweizerische Offiziersgesellschaft, Pro Militia, GSoA und Asipro.
(sda/gku)