Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen weniger Unternehmen als heute die Abgabe schulden. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben.
Der Bundesrat will dafür die Radio- und Fernsehverordnung anpassen, nicht zuletzt, um die Volksinitiative "200 Franken sind genug (SRG-Initiative)" zu kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG, schreibt er in einer Mitteilung.
Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen - über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag in seinem Zuständigkeitsbereich; er will die Höhe der Radio- und Fernsehgebühr weiterhin selbst festlegen.
Mit einer tieferen Radio- und Fernsehabgabe will die Regierung die Haushalte entlasten. Die Abgabe soll von zurzeit 335 Franken pro Haushalt und Jahr in zwei Etappen gesenkt werden und ab 2029 300 Franken betragen.
Entlasten will der Bundesrat auch Unternehmen. Betriebe mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken sollen künftig keine Abgabe mehr schulden. Zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500'000 Franken. Die Vernehmlassung zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung dauert bis zum 1. Februar 2024.
(sda/rul)