Das Berner Kantonsparlament hält es nicht für nötig, dass eine unabhängige Stelle Offshore-Geschäfte von Berner Firmen und den Umgang der bernischen Steuerverwaltung mit ihnen näher untersucht. Der Grosse Rat lehnte entsprechende Vorstösse klar ab.
Rund um diese sogenannten «Rulings» der Steuerverwaltung seien nun genügend Untersuchungen geführt worden, lautete der Tenor bei der Ratsmehrheit. Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament folgte damit den Anträgen der rot-grün dominierten Kantonsregierung.
Mit dem einen parlamentarischen Vorstoss wollte der frühere Grüne Grossrat Urs Muntwyler (Bern) ganz grundsätzlich solche Offshore-Geschäfte und den Umgang der Steuerverwaltung mit ihnen untersucht haben. Der Vorstoss der SP-JUSO-PSA-Fraktion zielte hingegen auf die Rechtmässigkeit der Rulings, von denen die Langenthaler Ammann-Gruppe profitierte.
Ex-Firma von Bundesrat im Visier
Bekanntlich ergab kürzlich eine Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), dass die Ammann-Gruppe in früheren Jahren aufgrund von Tochtergesellschaften in Jersey und Luxemburg womöglich zu wenig Steuern abliefern musste. Dies aufgrund der Rulings, welche die bernische Steuerverwaltung der früher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann geführten Firma gewährte.
Die Untersuchung der ESTV ergab aber auch, dass es keine nachträgliche Korrektur der Veranlagungen der Ammann-Gruppe braucht.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion argumentierte in ihrem Vorstoss, es brauche eine von den Steuerbehörden unabhängige Untersuchung. Nur so lasse sich jeglicher Verdacht ausräumen.
Aus den anderen Fraktionen hiess es jedoch, die bernische Steuerverwaltung arbeite gut und effizient und habe aus früheren Vorfällen gelernt, wie etwa Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) betonte.
Auch ein zusätzlicher Bericht würde keine Fehler der bernischen Steuerverwaltung zu Tage bringen, doppelte Hans-Jörg Pfister (FDP/Zweisimmen) nach.
(sda/chb)