Das Gezerre um die Konzernverantwortungsinitiative hat alles andere überdeckt. Doch das Parlament hat in dieser Sommersession nicht nur den Gegenvorschlag des Nationalrats versenkt, sondern unter der gleichen Geschäftsnummer 16.077 auch die Reform des Aktienrechts durchgewinkt – und das nach nicht weniger als 13 Jahren und 3 bundesrätlichen Anläufen von 1 Justizminister und 3 Justizministerinnen.
Der erste war Christoph Blocher: Am 21. Dezember 2007, an seiner allerletzten Bundesratssitzung, verabschiedete die Regierung Blochers Botschaft zur Aktienrechtsrevision.
Schon ein Jahr später musste Eveline Widmer-Schlumpf mit einer Zusatz-Botschaft nachdoppeln, um der Abzocker-Initiative von Thomas Minder etwas entgegenzustellen. Vergeblich, wie sich bei der Abstimmung vom März 2013 herausstellen sollte. Und so ging das Spiel nochmals von vorne los.
Diesmal war Simonetta Sommaruga am Zug: Sie präsentierte Ende 2016 jene Aktienrechtsrevision, die Karin Keller-Sutter jetzt über die Ziellinie gebracht hat. Eine Aktienrechtsrevision, die Sommaruga nicht nur um die Vorgaben der Minder-Initiative angereichert hatte, sondern auch um Geschlechterquoten und Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche. Zwei hochumstrittene Punkte, die beide den parlamentarischen Prozess überlebt haben – trotz etlichen Störmanövern aus der Wirtschaft.
Bis zum Schluss gefeilscht
Auch wenn das mediale Interesse am eigentlichen Kern-Projekt in letzter Zeit nachgelassen hat, gefeilscht wurde bis zum Schluss. Wie beim gesetzgeberischen Spin-off, dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, brauchte es auch hier eine Einigungskonferenz, weil sich die beiden Kammern in mehreren Punkten nicht finden konnten – etwa in Bezug auf Loyalitätsaktien oder Zwischendividenden.
Doch anders als beim besagten Gegenvorschlag haben die National- und Ständeräte in dieser Einigungskonferenz den Willen gezeigt, Kompromisse zu finden. Und das ist gut. Denn das neue Aktienrecht ist weit mehr als bloss ein Gesetz zur Frauenförderung und zur Bekämpfung von Korruption im Rohstoffsektor sowie exzessiven Managersalären. Es ist eine zeitgemässe Anpassung der Spielregeln für die hiesigen Aktiengesellschaften. Und dafür war es höchste Zeit.