Enges Rennen bei deutscher Bundestagswahl

Die Christdemokraten der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten empfindliche Verluste und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Dagegen konnten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren kräftig zulegen. Zu den Gewinnern des Abends gehören auch die Grünen und die Liberalen.

Nach den Berechnungen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) kam die SPD mit Kanzlerkandidat Scholz auf 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5). Die CDU/CSU mit Spitzenmann Armin Laschet büsste rund sieben Punkte ein und landete bei 24 bis 25 Prozent (2017: 32,9).

Auf dem dritten Platz rangieren die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 14,5 bis 15 Prozent (2017: 8,9), die ihren Stimmenanteil damit annähernd verdoppelten.

Die rechtspopulistische AfD erreichte 10 bis 11 Prozent (2017: 12,6), die FDP (Liberale) 11 bis 12 Prozent (2017: 10,7). Die Partei die Linke kam auf 5 Prozent (2017: 9,2).

Daraus ergibt sich nach den Prognosen der beiden Sender folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 bis 215 Mandate, die Union 198 bis 200. Die Grünen kommen auf 119 bis 120 Sitze. Die FDP zieht mit 87 bis 99 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 83 bis 87 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten.

Nach diesen Prognosen könnte Scholz mit einer "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regieren. Ob es zu einem rot-grün-roten Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei reichte, war zunächst unsicher.

Laschet könnte seinerseits versuchen, eine "Jamaika-Koalition" (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen zu bilden. "Ampel" und "Jamaika" hat es in Deutschland bisher nur auf Länderebene gegeben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. "Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf", sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. "Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird." Klingbeil sprach von einem "Wahnsinnserfolg" für die SPD, er sei überglücklich.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die CDU/CSU in einem Kopf-an-Kopf Rennen mit der SPD. "Das wird ein langer Wahlabend sein, und jetzt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird", sagte Ziemiak am Sonntagabend kurz nach Schliessung der Wahllokale in der ARD. Nach den Zahlen der 18.00-Uhr-Prognosen zum Wahlausgang gebe es die Möglichkeit einer "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP. Für die Union bedeute das Ergebnis "bittere Verluste". "Daran darf man auch nichts schönreden." Das müsse man aufarbeiten.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat sich nach der ersten Prognose zur Bundestagswahl enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäussert. "Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen", sagte Kellner am Sonntagabend. Die Erwartungen seien deutlich grösser gewesen. Die Grünen hatten mit Annalena Baerbock zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt und lagen im Frühjahr in den Umfragen vorne.

Die Prognosen basieren auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe. Die hohe Zahl der Briefwahlstimmen wurde nicht berücksichtigt. Mit ersten Hochrechnungen, die auf bereits ausgezählten Stimmen basieren, wird in Kürze gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird nach Mitternacht erwartet.

SPD, Grüne und Linke wollen die Einkommenssteuern für Spitzenverdiener erhöhen, die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einführen und den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 pro Stunde auf 12 Euro beziehungsweise 13 Euro (Linke) erhöhen.

Christdemokraten und Liberale lehnen Steuererhöhungen ab und wollen weiterhin eine Tarifkommission über den Mindestlohn entscheiden lassen. Die Linke fordert auch eine Auflösung der Nato und den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, will eine Koalition mit SPD und Grünen daran aber nicht scheitern lassen.

Die AfD kommt für keine der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien als Koalitionspartner in Frage. Ihre Präsenz im Parlament erschwert aber die Mehrheitsbildung. Die AfD fordert unter anderem eine strenge Begrenzung der Zuwanderung sowie den Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem "Euro-System".

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. So lange bleibt Merkel geschäftsführend im Amt. Die 67-Jährige regiert Deutschland seit November 2005. Sie hatte schon Ende 2018 erklärt, bei dieser Wahl nicht mehr kandidieren und sich danach aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

In Deutschland wird der Kandidat der stärksten Partei nicht automatisch Bundeskanzler. Nötig ist, dass der Bewerber die sogenannte "Kanzlermehrheit", also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, hinter sich bekommt. Bisher wurde Deutschland von einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert.

Zeitgleich mit der Bundestagswahl wurden am Sonntag in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Regionalparlamente gewählt. In beiden Ländern lagen die Sozialdemokraten in den Umfragen vor der Wahl vorne.