Letzten Sommer erklärte sich der Bundesrat bereit, die baulichen Massnahmen bei internationalen Organisationen in Genf mit Billigdarlehen zu unterstützen. Er rechnete damals mit einem Sanierungsbedarf von 1,2 Milliarden Franken. Jetzt korrigiert die mit Bundesgeldern alimentierte Immobilienstiftung für internationalen Organisationen (FIPOI) diese Zahl deutlich nach oben: Sie spricht nun von Gesamtkosten von 1,5 bis 1,7 Milliarden Franken.
Noch nicht in den Hochrechnungen der FIPOI eingerechnet sind etwa die Renovationsarbeiten beim Cern: Das Forschungszentrum budgetiert dafür 314 Millionen Franken. Die Fipoi rechnet in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesuch um finanzielle Unterstützung. Insgesamt könnte der Bundesbeitrag also zwei Milliarden Franken erreichen.
Bundesrat muss mehr Transparenz schaffen
Grösster Brocken ist der «Palais des Nations»: Die Uno budgetiert für die umfassende Sanierung des Gebäudes 837 Millionen Franken – die Schweiz deckt die Kosten bis zur Hälfte mit Vorzugsdarlehen. Die anstehenden Arbeiten bei der Uno in Genf laufen unter dem Projektnamen Strategic Heritage Plan, oder SHP. Dazu gehört unter anderem, dass das neuere Gebäude E – ein Anbau am klassischen Palais des Nations – abgebrochen und daneben ein neues Gebäude gebaut wird.
Im Parlament mehren sich derweil die kritischen Stimmen. «Es besteht die Gefahr, dass sich die Renovation der Gebäude für den Bund zum Fass ohne Boden entwickeln», sagt SVP-Nationalrat Markus Hausammann. CVP-Ständerat Urs Schwaller fordert vom Bundesrat, «dass dieser klar präzisiert, welche Arbeiten an den Gebäuden er mitfinanzieren will, und ob dabei auch blosse Unterhaltsarbeiten in Frage kommen.» Die Finanzdelegation hält es angesichts der finanziellen Risiken für «zwingend», dass der Bundesrat die Transparenz verbessert.
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