Die Brexit-Debatte treibt nicht nur Politikern in der EU Sorgenfalten auf die Stirn. Auch im Nicht-EU-Land Schweiz sorgt die nächste Woche anstehende Abstimmung über den EU-Austritt Grossbritanniens für Anspannung: Denn wegen der Entscheidung liegen die Verhandlungen mit der EU über eine Drosselung der Zuwanderung seit Monaten auf Eis.
Die Zwangspause in den ohnehin zähen Gesprächen kommt zur Unzeit: Die Regierung in Bern hat nur noch bis zum Sommer Zeit, die erhoffte Einigung auf Obergrenzen für den Zuzug von EU-Ausländern zu präsentieren. Dann muss sie den Gesetzesprozess für die 2014 von der SVP angestossene «Masseneinwanderungsinitiative» auf den Weg bringen. Diese muss bis Februar 2017 umgesetzt sein. Doch EU-Kenner Alexis Lautenberg glaubt nicht an eine schnelle Lösung mit Brüssel und rät zu Geduld:
Herr Lautenberg, die Schweiz glaubt, dass sie nach einem Nein der Briten zum Brexit am 23. Juni innert weniger Wochen eine Lösung mit der EU finden kann. Teilen Sie diesen helvetischen Optimismus?
Das ist doch eine sehr gewagte Annahme, das ist eher «wishful thinking». Aber ehrlich gesagt: Die Schweiz sollte sich auch nicht so unter Zeitdruck setzen lassen.
Wie bitte? Die Frist läuft gemäss Verfassung im Februar 2017 ab.
Wenn wir bis dahin keine definitive Lösung haben, geht die Welt auch nicht unter. Der Bundesrat kann dann eine Verordnung erlassen und sich so für die Verhandlungen mehr Zeit verschaffen. Das Entscheidende ist doch, dass wir eine gute Lösung finden. Sich selbst unter Zeitdruck zu setzen, ist taktisch unklug.
Riskiert die Schweiz mit dieser Strategie nicht, das Forschungsabkommen Horizon 2020 zu verlieren?
Finden die Schweiz und die EU einen «Track», auf dem beide Seiten ernsthaft an einer Lösung interessiert sind, ist vieles möglich. Wenn die Grundannahme stimmt, dann gibt es auch eine Lösung für das Kroatien-Abkommen und damit für den Fortbestand von Horizon 2020.
Was liegt denn drin für die Schweiz? Vielleicht sogar mehr als das, was die Briten herausgeholt haben bei ihren Verhandlungen im Februar? Ausgeschlossen! Das ist die Bottom Line, mehr wird es nicht geben. Darin sind sich die Europäische Union und Grossbritannien für einmal einig. Das heisst auch: Es wird keine quantitativen Lösungen geben mit der EU. Und auch bei den qualitativen Lösungen wird Brüssel übervorsichtig bleiben. Denn die letzten Monate waren für die EU eine grosse Herausforderung. Die Stimmung wird auch nach dem 23. Juni, also nach der Brexit-Abstimmung, gereizt bleiben. Die EU wird weiterhin sehr stark mit sich selbst beschäftigt bleiben.
Kehrt nach einem allfälligen Nein der Briten zum Brexit nicht wieder Normalität ein im Verhältnis zwischen Brüssel und London?
Das braucht Zeit. Es gibt in Brüssel heute viel Bitterkeit gegenüber den Briten. Die Wunden sind tief und werden nicht so schnell verheilen. Die Lage würde sich aber radikal verändern im Falle von einem Brexit.
Alexis Lautenberg (70) war Botschafter in Brüssel und London. Heute ist er Senior-Berater bei Steptoe & Johnson in Brüssel, Lobbyist für die Schweizer Grossbanken und Präsident der Britisch-Schweizerischen Handelskammer.