Die Bundesanwaltschaft hat die Privatbank Lombard Odier und einen ehemaligen Mitarbeiter wegen schwerer Geldwäscherei angeklagt. Sie werden verdächtigt, der Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten bei der Verschleierung von illegalen Geldern in dreistelliger Millionenhöhe geholfen zu haben. Lombard Odier selbst weist die Anschuldigungen «entschieden» zurück.
Der Fall hält die Justiz seit Jahren in Atem: Gulnara Karimova ist die Tochter des früheren usbekischen Staatschefs Islam Karimov, der von 1991 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 die Geschicke Usbekistan leitete. Aufgrund ihres ausschweifenden Lebensstils wurde Karimova auch «die Prinzessin» genannt.
Anfang dieses Jahrtausends soll sie vom Einstieg westlicher Unternehmen in den usbekischen Telekom-Markt profitiert haben: Jedes Telekom-Unternehmen, das in Usbekistan aktiv werden wollte, habe Schmiergelder an Karimova zahlen müssen, so der Vorwurf. Diese illegalen Gelder sollen im dreistelligen Millionenbereich gewesen sein, so die Ankläger.
Um das Geld zu waschen und zu verstecken, habe Karimova eine illegale Organisation namens «Office» gegründet, deren oberste Chefin sie war. «Office» habe eine Schachtelstruktur aus Hunderten Tarnfirmen betrieben, um die illegalen Gelder zu waschen.
Anklage gegen Karimova selbst
In dem Fall erhob die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) bereits im Herbst vergangenen Jahres Anklage gegen Karimova selbst und einen zweiten Beschuldigten. Nun legt die BA mit der Klage gegen die Privatbank Lombard Odier und einen ehemaligen Mitarbeiter nach.
«Die Bank und ihr ehemaliger Mitarbeiter werden verdächtigt, eine entscheidende Rolle bei der Verschleierung von Erlösen aus den Aktivitäten des von Gulnara Karimova gegründeten ‹Office› gespielt zu haben, das von der BA als kriminelle Organisation eingestuft wird», teilte die BA am Freitag mit. Das entsprechende Strafverfahren läuft seit Dezember 2016.
Der beschuldigte ehemalige Bankmitarbeiter soll Karimova und Mitarbeitende des «Office» bereits gekannt haben, bevor er 2008 bei Lombard Odier anfing. Nach seinem Start bei der Bank habe er Karimovas Organisation aktiv eine Zusammenarbeit angeboten. Zwischen August 2008 und August 2012 habe der Banker bei Lombard Odier dann neun Bankbeziehungen für Karimovas «Office» eröffnet, mit dem Ziel, über diese Konten Gelder zu waschen.
Konkret habe dieser Bankmitarbeiter falsche wirtschaftliche Berechtigte für diese Konten benannt, obwohl er gewusst habe, dass die einzig wahre wirtschaftlich Berechtigte Gulnara Karimova gewesen sei, so die BA. Laut Anklage habe der Beschuldigte auch gewusst, dass die Gelder, die über die neun Lombard-Konten liefen, aus Korruptionshandlungen rund um den usbekischen Telekom-Sektor stammten.
Mängel bei Geldwäschekontrollen
Der Bank Lombard Odier wirft die BA in diesem Kontext vor, dass sie bei der Eröffnung und Führung der neun fraglichen Bankverbindungen die damals geltenden Geldwäschereistandards nicht eingehalten habe. Insbesondere habe die Untersuchung Mängel darin gezeigt, wie die Bank Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko abklärt und wie sie mit politisch exponierten Personen (PEP), wie die Tochter des usbekischen Präsidenten ohne Zweifel eine war, umgeht.
Mindestens zwischen 2008 und 2012 habe die Geldwäschereibekämpfung bei Lombard Odier «zahlreiche Mängel» aufgewiesen. Die Bank selbst erklärt dazu: «Wir haben den Entscheid der Bundesanwaltschaft, Anklage gegen die Bank zu erheben, zur Kenntnis genommen. Die Anschuldigungen sind unbegründet und werden von der Bank entschieden zurückgewiesen.» Die Bank weist darauf hin, dass sie selbst es war, die mit einer Geldwäschereimeldung den Fall 2012 ins Rollen gebracht habe.
In dem Fall hatte der Bund Vermögenswerte über 840 Millionen Franken sperren lassen, davon sind noch immer 440 Millionen eingefroren. Weitere 340 Millionen hat die BA definitiv eingezogen, um sie dem Staat Usbekistan zurückzugeben. Um diese Gelder tobt seit Jahren ein Zivilstreit.
Karimova selbst sitzt in Usbekistan in Haft.
