Die irische Regierung hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. «Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen», sagte Irlands Aussenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki.
Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern. Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney beim Treffen der EU-Aussenminister. «Aber es muss glaubwürdig sein.»
Grossbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. «Das wird nicht durchgehen.»
«Schein von Verhandlungen»
Johnson hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. Er will sein Land am 31. Oktober notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen.
Einige EU-Regierungen zweifelten an der Ernsthaftigkeit von Johnsons Verhandlungsankündigung. «Die Briten haben nichts im Köcher», sagte ein Diplomat. Dem Premierminister gehe es womöglich nur um den «Schein von Verhandlungen».
Aussetzung der Parlamentsarbeit «merkwürdig»
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn nannte einen drohenden Austritt ohne Abkommen «eine Katastrophe». Tausende Arbeitsplätze seien dann bedroht, sagte er in Helsinki. Er schloss eine Verschiebung des Brexit nicht aus, wenn dies zu einem Ergebnis führen könne. «Aber wenn man nur verlängert, um zu verlängern, wird es schwierig.»
Asselborn nannte die von Johnson angekündigte Aussetzung der Parlamentsarbeit in Grossbritannien vor dem Brexit-Termin «merkwürdig». Westminister sei immerhin «die Mutter der Parlamente» und werde nun «an den Rand gedrängt», sagte er. Das sei nicht normal.
(sda/gku)