Der US-Senat hat für ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch Hilfen für Israel und Taiwan vorsieht.
Ob das Paket in der anderen Kongresskammer durchkommt, ist allerdings völlig offen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Selenskyi: «US-Hilfe bringt gerechten Frieden näher»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung des Hilfspakets bedankt. «Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten», schrieb Selenskyj am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter). «Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her», fügte er hinzu.
Das Gesetzespaket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar. Davon fliessen 60 Milliarden Dollar an die Ukraine, Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, die restlichen Mittel sind für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Anders als in vorausgegangenen Gesetzentwürfen ist jedoch kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten.
Diesen Punkt brachte der Republikaner Johnson als Begründung für die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus vor. «Das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht», sei in dem Paket nicht enthalten, argumentierte er mit Verweis auf die Grenzsicherung.
Ukraine-Paket von letzter Woche ist gescheitert
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik.
Bereits in der vergangenen Woche war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze enthielt. Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen.
(sda/mth)
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Die Nato erweitert, die Ukrainer zu einer Nation gemacht. Das zweite dauerhafte Ergebnis des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft zweier Staaten, mit der sich die militärische Lage im Ostseeraum und in Karelien deutlich zugunsten der NATO verschiebt. Von V. Putin bleibt bald nichts mehr übrig.