Es ist erstaunlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich haben vergangenen Sonntag einen gigantischen Betrag abgenickt: 300 Millionen Franken. Mit einer Stimmbeteiligung von 46,5 Prozent haben ziemlich genau 66 Prozent der abstimmenden Stadtzürcher Bevölkerung zu einem neuen städtischen Wohnraumfonds Ja gesagt.
Der neue Fonds soll gemeinnütziges Wohnen fördern. Das heisst, neu geschaffener Wohnraum soll zur Kostenmiete angeboten werden, ohne Gewinnabsichten. Mit den 300 Millionen Franken kann die Stadt Zürich künftig Genossenschaften, gemeinnützigen Stiftungen und auch sich selbst den Kauf von Land oder Wohnungen vergünstigen. Eine Entwicklung, die auch ausserhalb Zürichs Schule machen könnte.
Es ist unbestritten, dass es angesichts steigender Mietpreise für immer mehr Menschen schwierig wird, eine Wohnung zu finden. Doch ein Wohnraumfonds ist nicht das geeignete Mittel zur Bekämpfung von Wohnungsnot. Es dürfte wohl daran liegen, dass viele Menschen gerne in einer Genossenschaftswohnung leben würden, weshalb sie der Vorlage zugestimmt haben. Doch bislang profitieren davon oft die Falschen und nicht die, die darauf angewiesen wären – finanziell schlecht gestellte Familien, Seniorinnen und Studenten. Denn: Genossenschaften und Stiftungen müssen keine Einkommens- oder Vermögensobergrenze für ihre Mieterinnen und Mieter festlegen. Zahlreiche Genossenschaften forcieren eine heterogene Mieterschaft, in der selbst Banker, Ärztinnen und Selbstständige nicht fehlen dürfen.
Zur Lösung des Wohnungsproblems braucht es nicht mehr Staat
Wundersam ist ebenso die Vergabe städtischer Wohnungen: Diese basiert auf einem Lotteriesystem. Wo sonst wird eine staatliche Leistung verlost? Wir erinnern uns an die Farce um die Hornbach-Siedlung. An bester Lage, im Zürcher Seefeld, kamen 2020 über 150 städtische Wohnungen auf den Markt. Eine 4,5-Zimmer-Wohnung kostet dort zwischen 1580 und 1739 Franken. 10’500 Interessenten bewarben sich dafür. Das Los entschied schlussendlich, wer eine der Wohnungen bekam.
Geht es um Wohnungsnot, werden simple ökonomische Zusammenhänge auf einmal ausser Acht gelassen. Doch es ist nun mal ein ökonomisches Gesetz: Bieten staatliche Akteure bei Ausschreibungen mit, erhöht dies den Druck auf den Markt. Mit dem Effekt, dass Wohnen teurer wird. Eine kleine Minderheit profitiert. Der Rest der Bevölkerung bezahlt mit seinen Steuern. Seit geraumer Zeit berichten Marktakteure, dass die Stadt Zürich mitbeteiligt ist, die Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. So sicherte sich die Stadt letztes Jahr sechs Liegenschaften und Grundstücke für 70 Millionen Franken.
Zur Lösung des Wohnungsproblems braucht es nicht noch mehr Staat. Es braucht mehr Wohnungen. Neuer Wohnraum entsteht jedoch nicht durch einen Wohnraumfonds. Es entsteht damit nur Wohnraum, der sowieso entstanden wäre, einfach staatlich vergünstigt. Hingegen würden mit einem deutlich gesteigerten Angebot die Preise sinken. Das Problem daran: Der Staat verhindert das Bauen zunehmend mit immer mehr Vorschriften, die es verkomplizieren, statt es einfacher zu machen. Es braucht nicht noch mehr städtisches Geld auf dem Wohnungsmarkt, sondern weniger.
