Vor vier Monaten waren im Kosovo Parlamentswahlen, doch noch immer gibt es keine Regierung. Warum?
Naim Rashiti*: Die stärkste Partei hat keinen Koalitionspartner gefunden und hat keine Mehrheit im Parlament. Weil aber nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nur die Siegerpartei den Parlamentspräsidenten stellen darf, ist der politische Betrieb lahmgelegt. Die anderen vier Parteien haben sich zusammengeschlossen und blockieren die Einsetzung einer neuen Regierung.
Was sind die Hintergründe?
Es fehlt an einem minimalen Willen zum Konsens. Mit der Verweigerung von Verhandlungen zeigen die Parteien ihre politische Unreife. Angesprochen sind hier beide Seiten, denn auch die designierte Regierungspartei schaffte es bisher nicht, der Opposition eine gangbare Lösung aufzuzeigen. Dabei wäre es sehr wichtig, dass sich die Parteien rasch einigen, denn die Aufgaben vor denen das Land steht, sind gewaltig.
Sie sprechen hier sicher die wirtschaftlichen Probleme an. Kosovo ist 15 Jahre nach dem Krieg eines der ärmsten Länder in Europa. Weshalb eigentlich?
Ja, Kosovo liegt weit hinter allen anderen Staaten, die aus Jugoslawien hervorgegangen sind, von Europa ganz zu schweigen. Dazu muss man sehen, dass Kosovo nicht erst seit der Unabhängigkeit, sondern seit hundert Jahren schlecht regiert wurde. So fehlt trotz der grossen internationalen Hilfe jede Basis für den wirtschaftlichen Erfolg. Ein grosses Problem ist beispielsweise das Bildungssystem und die geringe Zahl von inländischen und ausländischen Investoren, was natürlich auch zusammenhängt.
Dabei wäre das Land mit seiner jungen Bevölkerung und den niedrigen Löhnen doch ideal für ausländische Investoren.
Viele junge Leute im Kosovo haben leider keine gute Ausbildung und das Land ist nicht billiger als andere Staaten in der Region. Für Investoren ist Kosovo ein schwieriges Terrain. Es fehlt an funktionierenden staatlichen Strukturen und insbesondere an Rechtssicherheit. Das schreckt ab.
Wie sind denn die wirtschaftlichen Perspektiven?
Es gäbe viele Möglichkeiten, doch so lange der Staat nicht richtig funktioniert ist es schwierig. Beispielsweise wird überall in Priština gebaut, aber Einkünfte hat der Staat keine daraus. Die Schattenwirtschaft im Kosovo wird auf 2 bis 2,5 Milliarden Dollar geschätzt und macht damit einen wichtigen Teil des Bruttoinlandprodukts aus. Ein grosses Problem.
Welche Wirtschaftszweige hätten Potenzial?
Die Lebensmittelverarbeitung wäre sicher vielversprechend. Heute importiert Kosovo einen grossen Teil der Nahrungsmittel. Das wäre aus meiner Sicht nicht nötig und mit der Lebensmittelindustrie im eigenen Land könnten nicht nur Jobs geschaffen und Steuern generiert werden, sondern es wäre auch möglich das enorme Aussenhandelsdefizit zu senken. Potenzial sehe ich auch bei den Dienstleistungen und nicht zuletzt im Bergbau.
Und was ist mit der grossen Diaspora? Alleine in der Schweiz gibt es etwa 200'000 Kosovaren. Was tragen sie zum Aufbau des Landes bei?
Sie bauen zwar Häuser und unterstützen ihre Familien, doch nur sehr wenige Kosovaren im Ausland bauen im Kosovo Firmen auf oder investieren in einheimische Unternehmen. Verantwortlich dafür ist einerseits die Unsicherheit, mit der Investitionen im Kosovo behaftet sind. Andererseits wächst auch die Distanz zum Ursprungsland, besonders für Auswanderer der zweiten Generation. Diese bauen sich ihr Leben in der neuen Heimat auf. Ich glaube deshalb nicht, dass die Diaspora für die Zukunft des Kosovo entscheidend sein wird.
Glauben Sie denn an die wirtschaftliche Zukunft Ihres Landes?
Kosovo wird nie eine zweite Schweiz werden, doch Kosovo könnte leicht ein lebensfähiger Staat werden. Das Potenzial ist da. Doch Korruption, Kriminalität und Schattenwirtschaft müssen bekämpft werden. Dazu braucht es aber zuerst einen Wandel in der politischen Kultur und auch beim politischen Personal.
* Naim Rashiti ist Analyst und Kosovo-Experte beim Think-Tank Balkans Policy Research Group.