An der Delegiertenversammlung der SVP in Langenthal BE weibelte SVP-Bundesrat Albert Rösti am Samstag für das Strom-Gesetzespaket. Eine Strommangellage sei weiterhin ein grosses Risiko für das Land. Wichtig sei, dass die Schweiz ihre Stromproduktion erhöhen könne, nur so könne das Land seine Souveränität stärken, sagte Rösti.
Den Skeptikern in den eigenen Reihen versprach er, dass das Gesetz nicht erlaube, die Schweiz mit Wind- und Solarkraftwerken zuzupflastern. Es würden Zonen geschaffen, wo ein solcher Zubau möglich sein.
Werde das Gesetz hingegen abgelehnt, könnten überall Gesuche für solche Anlage gestellt werden. Das Gesetz kanalisiere also auch. Ausserdem könnten Projekte nur realisiert werden, wenn die betroffenen Gemeinden zustimmten, betonte Rösti. Das Gesetz ermögliche Investitionen, etwa im Rahmen des Solarexpress im alpinen Raum.
Viele Anlagen und Kosten für wenig Strom
Solar- und Windkraft ermöglichten keine sichere Stromversorgung, konterte Nationalrätin und Vizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Es seien eben nicht nur ein paar Windräder und Solaranlagen. Vielmehr brauche es 9000 Windräder und Solaranlagen mit einer Fläche, fünfmal so gross wie der Zürichsee.
«Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom», fiel Martullo-Blochers Bilanz aus. Sie wandte sich dezidiert gegen die Vorlage.
In einer lebhaften Debatte äusserten sich zahlreiche Kritiker und Befürworter der Vorlage. SVP-Bundesrat Guy Parmelin etwa betonte, das Gesetz sei die einzige Alternative um die Abhängigkeit vom Ausland und das Risiko einer Strommangellage zu verringern.
Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie. Die bevölkerungsreichen Städte täten herzlich wenig für die Stromproduktion. Dies geschehe einmal mehr vor allem auf dem Land, sagte etwa der Zürcher Kantonsrat Domenik Ledergerber. «Ich will nicht, dass meine Heimat dafür verschandelt wird», sagte er.
«Mit einem Nein stampfen wir nicht einfach morgen ein neues AKW aus dem Boden», warf sich auch der Berner alt Nationalrat Adrian Amstutz in die Redeschlacht. In der Zwischenzeit brauche es Massnahmen, wie sie der Energie-Mantelerlass vorsehe.
Die Parteispitze hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Zahlreiche Mitglieder der Eidgenössischen Räte weibelten für ein Ja. Am Ende beschlossen die Delegierten mit 242 zu 149 Stimmen bei sechs Enthaltungen jedoch deutlich die Nein-Parole. Ein Antrag auf Stimmfreigabe war zuvor chancenlos geblieben.
Keine UNterstützung für Deckelung der Krankenkassenprämien
Erwartungsgemäss gaben die Delegierten eine Nein-Parole zur Prämienentlastung-Initiative der SP aus. Die Initiative verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln.
Die SVP habe in Sachen Kaufkraftverlust schon lange Alarm geschlagen und unermüdlich gegen eine Steuerpolitik gekämpft, die die Kaufkraft der Bevölkerung schmälere, sagte Nationalrätin und SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz.
Sie setzte sich gegen Rösti durch: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, links bei der Abstimmung über eine sichere Stromversorgung an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz
Die vorliegende Initiative der SP sei eine weitere falsche Idee, die sich in die lange Liste neuer Steuern für den Mittelstand einreihe. Die auf den ersten Blick verlockende Initiative werde zu versteckten Kosten, Arbeitsplatzabbau und Preiserhöhungen führen.
Der Parteivorstand hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Die SVP-Basis folgte diesem Vorschlag klar mit 421 zu 9 Stimmen und fasste die Nein-Parole.
Nein-Parole auch Kostenbremse-Initiative
Auch die Kostenbremse-Initiative der Mittepartei fand keine Gnade. Die Parteibasis fasste die Nein-Parole.
Gemäss der Volksinitiative müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.
«Wer will schon nicht tiefere Krankenkasssenprämien, eine Kostenbremse im Gesundheitswesen?» fragte die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli. Bei genauem Hinsehen erweise sich das Anliegen aber als schlecht.
Die Initiative sage überhaupt nichts dazu, wie die Kosten gebremst werden sollen und was die Konsequenzen wären. Im schlimmsten Fall würde die Initiative zu einer Rationierung im Gesundheitswesen führen.
Im Gegensatz zur Initiative nehme der indirekte Gegenvorschlag Kosten- und Qualitätsziele in der obligatorischen Krankenversicherung auf. Damit soll die Kostenentwicklung gestoppt werden. Ausserdem solle nicht nur die Lohnentwicklung, sondern auch die demografischen Entwicklungen und der technologischen Fortschritt berücksichtigt werden.
Die Delegierten fassten mit Nein 329 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.
Weil die Delegiertenversammlung bereits reich befrachtet sei, fasste der Parteivorstand in eigener Regie für die vierte Abstimmungsvorlage vom 9. Juni, die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» die Ja-Parole.
(sda/hec)