Stellenmeldepflicht hat keine Einfluss auf die Zuwanderung

Die Mitte 2018 nach dem «Ja» zum Volk zur «Masseneinwanderungsinitiative» eingeführte Stellenmeldepflicht (STMP) für Branchen mit einer hohen Arbeitslosigkeit sollte eine bessere Ausnutzug des inländischen Arbeitskräftepotentials bringen. Sie sollte auch, nach Möglichkeit, die Zuwanderung beeinflussen.

«Wir haben bis Ende 2019 keinen messbaren Einfluss auf die Arbeitslosigkeit und die Zuwanderung festgestellt», sagte Boris Zürcher am Montag an einer Medienkonferenz. Der Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gab aber zu bedenken, dass die Massnahme in einer Phase mit tiefer Arbeitslosigkeit eingeführt wurde.

Verbesserungsvorschläge

In gewissen Teilbereichen habe man jedoch sehr wohl eine kleine Wirkung erkennen können, betonte Zürcher. Das Seco hatte hierzu bei drei Hochschulen und beim Institut IWSB jeweils ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.

So hätten dank der STMP etwa Männer leichter aus der Arbeitslosigkeit gefunden. Gleichzeitig hat das Seco von den Studienautoren Anregungen erhalten, wie die Effektivität der STMP gesteigert werden könne.

So wurde etwa eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit angeregt sowie Verbesserungen im sogenannten «Job-Room». Dort können sich Stellensuchende fünf Tage vor der öffentlichen Ausschreibung für einen gemeldeten Job bewerben.

Der sogenannte «Monitoringbericht» des Bundes stellte derweil die rechtskonforme und effiziente Umsetzung der STMP fest. Und er attestierte, dass im Vollzug bereits Optimierungen erzielt worden seien.

Baumeister wollen Fortschritte sehen

Dem Baumeisterverband gehen die Fortschritte nicht weit genug. Die digitale Datenerfassung müsse nun vom Seco «zügig» angepackt und umgesetzt werden, erklärte der SBV am Montag.

Die Erhebung der Daten in ihrer aktuellen Form mit ungenügender Qualität und Rückständen in der Digitalisierung sei in ihrer aktuellen Form für Baustellenberufe nicht praxistauglich. Der SBV will damit erreichen, dass nicht länger Berufe mit Fachkräftemangel unter die Stellenmeldepflicht fallen.

Tatsache ist: 2020 wurden zwei von drei Stellen aus der Baubranche und der Industrie gemeldet. Die Meldungen in der Hotellerie und Gastronomie waren hingegen - wenig überraschend - stark rückläufig, war doch die Branche besonders stark von den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen.

Insgesamt wurde den RAVs im Coronajahr 162'000 meldepflichtige Stellen gemeldet. Die Meldepflicht war aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 während fast 10 Wochen sistiert worden. Unter Berücksichtigung der befristeten Aufhebung wurden etwa gleich viele Stellen gemeldet wie 2019: Rund 17'000 Stellen pro «aktivem» Monat, erklärte das Seco.

Mehr Berufsgruppen betroffen

Weil die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr deutlich gestiegen ist, sind seit 2021 deutlich mehr Berufsgruppen von der Stellenmeldepflicht betroffen. 17 Berufsarten sind hinzugekommen und 15 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in einem meldepflichtigen Job. Bei der Einführung der STMP waren es nur 7,6 Prozent.

Das lag aber auch an der anfänglich höheren Schwelle von 8 Prozent Arbeitslosigkeit, ab der ein Job zuerst an ein RAV gemeldet werden musste. Seit Anfang 2020 wird eine Berufsart der Stellenmeldepflicht unterstellt, wenn in dieser eine Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent besteht.

Die beim RAV gemeldeten offene Stellen werden nun also auf einen grösseren Kreis an potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten treffen, folgerte das Seco. In dieser Situation sei eine «konsequente Umsetzung» der Stellenmeldepflicht entscheidend.

STMP kann nach Corona helfen

«Die Stellenmeldepflicht kann nun einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung am Arbeitsmarkt beitragen», zeigte sich Zürcher zuversichtlich. Dieser zog ein «insgesamt positives» Fazit zur Einführung und Umsetzung des Instruments, wenngleich es Möglichkeiten zur Optimierung gebe.

«Mehr als marginale Verbesserungen» am Arbeitsmarkt dank der STMP hätten ihn überrascht. «Deutliche Verbesserungen wären ein Armutszeugnis für die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Schweiz gewesen», schloss dieser sein Votum.