Um viel Geld geht es nicht, konkret um 2 Millionen Franken. Das sind Peanuts im Strauss von sechzig Massnahmen, welche die Arbeitsgruppe um Serge Gaillard zur Entlastung des Bundeshaushalts identifiziert hat. Dort geht es um 3,9 bis 4,9 Milliarden. Und doch gibt es nun eine Kontroverse um diese 2 Millionen Franken, welche Gaillard ersatzlos streichen möchte.
Die Rede ist von den «Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse», für die im Bundesbudget ab 2026 eine sogenannte Anschubfinanzierung von 2 Millionen pro Jahr vorgesehen ist. Das Geld soll etwa die Einführung einer elektronischen Identität, das elektronische Patientendossier oder die Swiss Government Cloud unterstützen.
Die Lobbyorganisation Digitalswitzerland «warnt» nun davor, «Investitionen in eine digitale Infrastruktur zu stoppen», wie es in einer Mitteilung heisst. Es sei «unverständlich», dass solche, wie in Gaillards Bericht vorgeschlagen wird, gestrichen werden sollen. Der frühere SBB-Chef und heutige Präsident von Digitalswitzerland, Andreas Meyer, sagt gemäss Mitteilung: «Wir müssen gezielt Investitionen in die digitale Infrastruktur tätigen.» Das fördere die Effizienz und die Zuverlässigkeit des digitalen Ökosystems und stärke das Vertrauen der Bevölkerung, so Meyer weiter.
Demgegenüber hält Gaillards Expertengruppe in ihrem Bericht fest, dass der Bund bei der Innovationsförderung auch im Digitalisierungsbereich auf die Grundlagenforschung fokussieren sollte. Zudem bestehe für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltungen mit «Digitale Verwaltung Schweiz» bereits ein Finanzierungsgefäss.
(spm)