Kurioses trug sich zu im Nationalrat. Vor Wochenfrist hatten die Parlamentarier darüber zu entscheiden, ob sie Schweizer Firmen eine Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt auferlegen wollen. Die Abstimmung resultierte in einer Patt-Situation: 90 zu 90. Der Nationalratspräsident musste einen Stichentscheid treffen – und der Walliser SP-Mann Rossini folgte seiner Fraktion: Er entschied sich für eine Sorgfaltspflicht.

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So weit, so gut: Das ist Parlamentsalltag. Gar nicht alltäglich ist aber, was sich danach ereignete. 90 Minuten nach Annahme des Geschäftes folgte eine zweite Abstimmung. Die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter hatte sich vor die Volksvertreter gestellt und um eine zweite Runde gebeten.

Zweite Abstimmung brachte die Wende

Der Genfer Grünenpolitiker Ueli Leuenberger wehrte sich dagegen: Es war kurz vor 19.00 Uhr, kurz vor Ratsschluss, die letzte Angelegenheit des Tages, einige Nationalräte waren bereits ausgeflogen, die Zusammensetzung des Rates hatte sich verändert. Dies verfälsche das Ergebnis, sagte Leuenberger. Der Berner SP-Mann Corrado Pardini unterstützte seinen grünen Kollegen und stellte Schneider-Schneiter die entscheidende Frage: «Warum soll die Meinungsäusserung Ihrer Fraktion nicht dem entsprechen, wie sie vorhin abgestimmt hat?» Die Antwort der CVP-Frau: «Einige Ratsmitglieder haben falsch abgestimmt.»

Die Abstimmung wurde wiederholt. Dieses Mal wurde das Anliegen nicht angenommen, sondern abgelehnt. 95 Parlamentarier wollten keine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Schweizer Konzerne, 86 stimmten dafür. Die Kehrtwende gelang, weil einige Sozialdemokraten nicht mehr im Parlament waren und weil das bürgerliche Lager geeinter auftrat.

Unverständnis bei NGOs

«Wir haben uns die Augen gerieben, als es zur zweiten Abstimmung kam», sagt Oliver Classen von der Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern. «Während knapp eineinhalb Stunden war die Schweiz Vorreiterin in Sachen verantwortungsvoller Wirtschaft.» Dann kam die Wende.

Dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, eine Abstimmung eine Stunde später zu wiederholen, sei unverständlich: «Man würde meinen, dass eine Parlamentsabstimmung verbindlich ist – und das ist sie offensichtlich nicht. Bei Detailberatungen gibt es in seltenen Fällen zwar Rückkommensanträge, aber bei einem Einzelvorstoss ist das höchst unüblich und ohne explizite gesetzliche Grundlage.»

Corrado Pardini sieht das anders. Der SP-Politiker unterstützt zwar eine gesetzliche Sorgfaltspflicht, er hält das Vorgehen des Parlaments aber für unproblematisch. «Frau Schneider-Schneiter hat erklärt, dass ein Teil ihrer Fraktion irrtümlich falsch abgestimmt hat. Würde unserer Fraktion ein ähnlicher Fehler unterlaufen, würde ich mir wünschen, dass das Parlament auch so entscheidet.» Der Berner SP-Politiker relativiert aber auch gleich: «Wir tun gut daran, solche Wiederholungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen zuzulassen.»

Vorwurf der missbräuchlichen Nutzung

War der Antrag denn gut begründet? Pardini meint, es komme immer wieder vor, dass derartige Rückkommensanträge gestellt werden. Es gehöre zum Parlamentsbetrieb und sei ein absolut legitimes Mittel.

In der Vergangenheit geschah das aber nur sehr selten. In der Frühjahrssession wurden erst zwei solcher Anträge gestellt. Bizarr ist auch, dass einige der namhaftesten Parlamentarier in weniger als 90 Minuten ihr Stimmverhalten änderten. Das legt den Schluss nahe, dass ein staatspolitisch fragwürdiges Schlupfloch genutzt wurde, um ein unliebsames Ergebnis zu korrigieren.

Darbellay war «falsch» informiert

Zu den Parlamentariern, die gemäss Schneider-Schneiter versehentlich «falsch» abgestimmt haben, gehört ihr eigener Parteichef. CVP-Präsident Christophe Darbellay stimmte zunächst für eine stärkere Sorgfaltspflicht, danach votierte er dagegen. «Es war nie meine Absicht, dieser Motion zuzustimmen», erklärt Darbellay. «Ich bin und war immer dagegen.»

Bei der ersten Abstimmung habe der CVP-Präsident wegen Fehlinformationen auf den falschen Knopf gedrückt. «Ich war während der Debatte draussen in der Wandelhalle mit einem Fernsehinterview beschäftigt. Als ich ‹last minute› in den Saal kam, wurde ich von Kollegen über die Abstimmung falsch informiert und habe deswegen auch falsch abgestimmt.» Das sei jedem Parlamentarier schon mal passiert. «Aufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts haben wir die Wiederholung der Abstimmung gefordert, weil mehrere Personen im Rat ebenfalls falsch abgestimmt hatten.»

Zitterfinger Caroni

Zu den Personen mit Zitterfinger gehört auch FDP-Polittalent Andrea Caroni. Der Appenzeller enthielt sich zuerst der Stimme, danach stellte er sich gegen eine stärkere Sorgfaltsprüfung. Seinen Meinungswandel erklärt der in Harvard ausgebildete Rechtsanwalt damit, dass er falsch informiert war. Zunächst ging er davon aus, dass die Vorlage verlange, dass eine Firma in ihrem Geschäftsbericht einen kurzen Anhang veröffentliche. Die Einschätzung ruhe auf einem Gespräch mit der Neuenburger Nationalrätin Francine John-Calame. Sie hatte die Angelegenheit in der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission behandelt und dem Parlament zur Annahme empfohlen.

«Daraufhin kam Nationalrätin Doris Fiala zu mir und erklärte mir das Ganze aus ihrer Sicht. Sie legte mir dar, es ginge um viel mehr als um ein einfaches Reporting im Jahresbericht. Gemeint sei eine Prüfung der ganzen Wertschöpfungskette, die pro Unternehmen schnell in die Millionen ginge», sagt Caroni. Nachdem er beide Seiten genauer gehört habe, sei er froh gewesen, eine zweite Chance erhalten zu haben.

Fiala will nicht lobbyiert haben

Fiala wehrt sich gegen den Vorwurf, für die Sache lobbyiert und für eine zweite Abstimmung geweibelt zu haben. Zum Zeitpunkt des zweiten Votums war sie nicht mehr anwesend. Sie sass im Zug nach Zürich. «Ich wusste nicht einmal, dass ein Rückkommensantrag gestellt wurde, bis mich unser Präsident Philipp Müller netterweise darüber und über das Resultat der zweiten Abstimmung informierte», sagt Fiala.

Zum Vorwurf der missbräuchlichen Nutzung eines Rückkommensantrags sagt die FDP-Politikerin: «Es gibt immer Geschäfte, in denen man sich ein Rückkommen wünschen würde und die Mehrheit, sei sie noch so hauchdünn, akzeptieren muss.» Fiala befürworte einen solchen Antrag nur dann, wenn etwas falsch verstanden beziehungsweise durch den Ratspräsidenten versehentlich falsch vorgestellt wurde. Die Politikerin fügt an, dass sie das Resultat der ersten Abstimmung akzeptierte – «zähneknirschend, aber dennoch».

«Konzernverantwortungsinitiative» kommt

Die Erklärung von Bern und die linke Ratshälfte sind jedenfalls die Verlierer des kuriosen Abstimmungskarussells im Nationalrat. Zu Ende ist die Debatte aber noch nicht. Zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen lanciert die Erklärung von Bern Ende April ein neues Volksbegehren: die «Konzernverantwortungsinitiative».