US-Präsident Biden trifft Selenskyj in Kiew – Chinas Top-Diplomat reist nach Moskau

Zusammen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte Biden der ukrainischen Gefallenen. Er kündigte auch weitere militärische Hilfen für die Ukraine sowie neue Sanktionen gegen Russland an.

Trotz Luftalarms spazierten die beiden Staatschefs gemeinsam durch die Stadt. Für Biden ist dies der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Der US-Präsident lobte den Verteidigungswillen der Menschen dort. «Ein Jahr danach hält Kiew stand. Und die Ukraine hält stand. Die Demokratie hält stand.» Nach Angaben von mitgereisten US-Journalisten fügte er hinzu: «Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch.»

Selenskyj dankte bei einem gemeinsamen Statement im Marien-Palast für einen «Besuch in schwierigsten Zeiten» und sprach von einem «extrem wichtigen Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer». Er sagte demnach auch: «Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher.» Zugleich bat er um weitere militärische Unterstützung.

Der chinesische Top-Diplomat Wang Yi wurde unterdessen in Moskau erwartet. Thema dort könnte unter anderem ein Vorschlag für mögliche Friedensgespräche sein.

Biden: Putin «lag einfach völlig daneben»

Biden ging auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. «Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung», gaben ihn mitgereiste US-Reporter wieder. «Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen.»

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden eine für Dienstag angekündigte Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten.

Russland war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Montag bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. «Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben», sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.

Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hiess es aus der Delegation.

Botschaft des US-Präsidenten: «Wir sind für euch da»

Bei seinem Treffen mit Selenskyj kündigte Biden nach Angaben eines kleinen Pools mitreisender Reporter ein weiteres Hilfspaket für Kiew im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an. Details dazu sollten folgen. Der US-Präsident stellte ausserdem in Aussicht, dass es noch im Laufe der Woche weitere Sanktionen gegen Russland geben wird.

Auch hier nannte er zunächst keine Einzelheiten. Parallel dazu berieten auch die EU-Aussenminister in Brüssel über neue Strafmassnahmen.

Besuch hat hohen Symbolwert

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern hatten die Ukraine in den vergangenen Monaten seit Kriegsbeginn bereits besucht – einige auch mehrfach. Auch aus den USA waren bereits Regierungsmitglieder dort, ebenso Bidens Ehefrau Jill. Als Präsident war Biden zuvor noch nie in der Ukraine. Für ihn gelten generell deutlich höhere Sicherheitsanforderungen.

Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben sie seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen – solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew.

Ein Fernduell von Biden und Putin

Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Vorgesehen sind nach Angaben des Weissen Hauses ein Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am frühen Abend vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden zudem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen.

Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss nicht nur einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt. Biden hat auch einen besonderen Zeitpunkt gewählt.

Der russische Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit einer Rede an die russische Nation wenden. Die beiden politischen Widersacher liefern sich also eine Art Fernduell.

Der US-Präsident hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Schon damals hatte Biden vor dem Warschauer Königsschloss eine viel beachtete Rede gehalten. Darin versicherte er der Ukraine Beistand und griff Putin scharf an.

Für viel Wirbel sorgte damals eine Aussage Bidens zu Putin, die das Weisse Haus später relativierte: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Die US-Regierungszentrale stellte später klar, Biden habe damit nicht zum Sturz Putins aufgerufen.