«Doppelwumms» ... Das ist das Niveau, auf dem der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit seinen Wählerinnen und Wählern über die Ausserkraftsetzung der Marktwirtschaft bei Strom und Gas und eine zusätzliche Verschuldung von 200 Milliarden Euro für Subventionen und Umverteilung kommuniziert.
200 Milliarden Euro, die von Finanz- und Wirtschaftsminister als «Sondervermögen» bezeichnet werden, obwohl es sich um Schulden des Staates handelt. Die deutsche Politik verkauft ihre Bürger für dumm.
Zusammen mit dem «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Bundeswehr, einem weiteren «Sondervermögen» von 60 Milliarden für das Klima sowie dem laufenden Defizit sind so im ersten Jahr der Ampel-Regierung in Deutschland neue Schulden in Höhe von 16 Prozent des Volkseinkommens beschlossen worden.
Das ist kein Grund zur Schadenfreude. Auch wenn wir tatsächlich einiges besser gemacht haben als die Nachbarn im Norden. Es ist Grund zur Sorge. Sorge, weil immer deutlicher wird, dass der staatliche Interventionismus, der die Vollkasko-Mentalität einer breiten Mittelschicht zu bedienen scheint, an seine Grenzen gestossen ist. Die Summen der Interventionen werden immer grösser und die Probleme dadurch leider ebenfalls.
Mittelfristig resultiert nur noch mehr Inflation
Kurzfristig helfen solche Massnahmen. Auch das neuerliche deutsche Hilfspaket wird helfen, die anstehende Rezession in Deutschland zu mildern. Mittelfristig schaffen solche jegliches Mass ignorierenden Politikmassnahmen aber auch mehr Inflation. So geschehen während Corona. Die Ausweitung der Defizite in den Industrienationen während Corona korrespondiert fast eins zu eins mit der heutigen Kerninflation der Länder.
Zur Erinnerung: Wir haben bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine erhöhte Inflationsraten gesehen und auch heute liegen die sogenannten Kernraten der Inflation, die die Energiepreise eben nicht beinhalten, weit über dem, was wir als Preisstabilität bezeichnen. Defizitausweitung von 9, 7 und 4 Prozent des Volkseinkommens in den USA, Europa und der Schweiz stehen aktuell Kernraten der Inflation von 6, 4 und 2 Prozent gegenüber.
Der Ökonom Klaus Wellershoff ist Gründer und Verwaltungsratspräsident von Wellershoff Partners und Honorarprofessor an der Universität St. Gallen. Bekannt ist er auch als ehemaliger Chefökonom der Grossbank UBS. In der Kolumne «Freie Sicht» schreiben ausserdem Isabel Martínez, Ökonomin an der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, Reiner Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, sowie der «Handelszeitung»-Co-Chefredaktor Markus Diem Meier.
Dabei gilt: Je mehr die staatlichen Hilfen mit der Giesskanne ausgeteilt werden, je höher die Inflation. Die Zentralbanken haben allesamt mit jahrelang ultraexpansiver Geldpolitik die Basis dafür gelegt. In Deutschland wird jetzt also wieder die Giesskanne ausgepackt, und zwar mit doppelt so grosser Zunahme der Neuverschuldung. Sozusagen «Doppelwumms».
Das ist wirklich kein Grund zur Schadenfreude. Es ist ein Grund, den Deutschen ihre Fehler nicht nachzumachen.