Huawei gehört zu den führenden Ausrüstern für die neue 5G-Mobilfunktechnologie. Die USA sehen diese starke Stellung des chinesischen Konzerns mit Besorgnis. Sie stellen Huawei unter Spionageverdacht und warnen andere Länder davor, dem Konzern Zugang zum 5G-Netz zu erlauben. Diese diplomatische Kampagne Washingtons hat die Schweiz erreicht, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Die US-Botschaft habe die Bundesbehörden zu Vorsicht beim Aufbau von 5G gemahnt – ein Vorstoss, der offensichtlich auf Huawei zielte.
Die USA belassen es aber nicht bei dieser Intervention in Bundesbern – sondern suchen direkt das Gespräch mit den Schweizer Partnern von Huawei. Präsident Donald Trumps Berater für Cybersicherheit, Joshua Steinman, reist für ein Treffen beim Schweizerischen Verband für Telekomunikation (Asut) in die Schweiz. Dort wird Steinman auch Vertreter von Sunrise, Swisscom und Salt treffen. Dies bestätigte ein Sprecher von Sunrise der «Handelszeitung». Die Konzerne werden Trumps Berater über Cybersicherheit in der Schweiz informieren. Sunrise setzt für sein 5G-Netz auf Huawei, und die Swisscom arbeitet für andere Infrastruktur mit dem chinesischen Konzern zusammen.
Was der AmCham-Chef dazu sagt
Ist dieser Vorstoss Washingtons bedenklich? Nein, sagt Martin Naville, Chef der Handelskammer Schweiz-USA. Er teilt die Bedenken der USA gegenüber chinesischen Konzernen.
Martin Naville: Der Zürcher weibelt als Chef der Handelskammer Schweiz-USA für gute Wirtschaftsbeziehungen mit Amerika.
Die US-Botschaft hat wegen Huawei in Bundesbern interveniert. Ist ein solcher diplomatischer Vorstoss problematisch?
Es ist eine völlig normale Diskussion zwischen befreundeten Ländern. Die USA haben anscheinend Hinweise, dass es bei 5G bestimmte Sicherheitsbedenken gibt. Sie wollen dies frühzeitig in die Diskussion bringen und darauf hinweisen, dass es für die künftige Zusammenarbeit einen Einfluss haben könnte.
Könnten die USA Druck auf die Schweiz ausüben? In Deutschland hat der US-Botschafter ja mit Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit gedroht, falls Huawei beim deutschen 5G-Netz mitwirkt.
Der US-Botschafter in Berlin spricht bekanntlich ziemlich undiplomatisch. Es war keine Drohung, sondern ein logischer Hinweis, dass weniger Informationen ausgetauscht werden, wenn Huawei mit dem deutschen 5G-Netz in Berührung kommt. Dass die USA in einer solchen Situation Hemmungen hätten, Informationen auszutauschen, ist verständlich. Solche Vorbehalte gilt es früh anzusprechen.
Der Bundesrat kann den Telekomunternehmen bei der Wahl ihrer Geschäftspartner für 5G keine Vorschriften machen. Ist bei dieser Rechtslage eine solche Intervention der US-Botschaft überhaupt sinnvoll?
Unter Wirtschaftspartnern müssen solche Bedenken frühzeitig ausgetauscht werden. Und dieser Austausch findet zwischen den Regierungen statt. Wenn die US-Regierung direkt bei Schweizer Unternehmen interveniert hätte, wäre die Angelegenheit völlig anders zu bewerten.
Patente auf 5G: Huawei hat eine führende Rolle bei der neuen Technologie.
Ein Berater von Präsident Trump trifft sich unter Schirmherrschaft des Telekomverbands Asut mit Vertretern von Sunrise, Swisscom und Salt. Halten Sie dies für bedenklich?
Dieses Treffen finde ich unproblematisch. Er trifft sich ja nicht mit einzelnen Unternehmen, sondern mit Vertretern der ganzen Branche unter der Leitung des Asut. In einer solchen Konstellation wird es nicht zu Druckversuchen auf die Telekomfirmen kommen.
Die USA und China führen einen Wirtschaftskonflikt. Geht es bei diesem Vorstoss der USA gegen Huawei nicht auch um Interessenpolitik? Dass die USA die führende Rolle eines chinesischen Konzerns bei einer Schlüsseltechnologie verhindern wollen?
Wir wissen genau, dass sich chinesische Unternehmen nicht widersetzen können, wenn der chinesische Staat bestimmte Wünsche hat. Es sieht danach aus, als ob die USA starke Hinweise hat, dass solche Einflussnahmen des chinesischen Staates vorkommen. Neben den USA haben grosse, unabhängige Länder entschieden, Huawei aus ihrem 5G-Netz zu verbannen. Das haben sie nicht getan, um den USA einen Gefallen zu machen. Sie haben dies aufgrund von bestimmten Beweisen gemacht.
«Beim Streit zwischen der US-Regierung und Apple ist Apple nicht eingeknickt, sondern hat geklagt und gegen die Behörden gewonnen. Das sind ganz andere Verhältnisse.»
Bis dato legt die US-Regierung keine Beweise vor, wonach Huawei das 5G-Netz für Spionage missbraucht.
Die US-Regierung hat zwar die Beweise nicht publik gemacht. Wahrscheinlich hat sie diese aber anderen Ländern zur Verfügung gestellt, die so einen Entscheid in Sachen Huawei fällen konnten.
Ist der Spionageverdacht gegen China gerechtfertigt? Versuchen nicht auch die USA und andere grosse Länder, wichtige Technologien zu überwachen?
Natürlich versuchen auch andere Länder, die Kontrolle über Technologien zu erhalten. Aber es gibt keine Beweise, dass der amerikanische Staat direkt bei Unternehmen interveniert. Beim Streit zwischen der US-Regierung und Apple ist Apple nicht eingeknickt, sondern hat geklagt und gegen die Behörden gewonnen. Das sind ganz andere Verhältnisse. Könnte ein chinesisches Unternehmen den chinesischen Staat einklagen?
Der diplomatische Vorstoss der USA zu Huawei und 5G scheint aber wenig Erfolg zu haben. In der Schweiz und anderen Ländern arbeitet der chinesische Konzern beim Aufbau der neuen Infrastruktur mit.
Die Wahl fiel schon vor längerer Zeit auf Huawei. Die betroffenen Unternehmen werden sich sicher interessieren, welche Indizien und Beweise über die Rolle von Huawei vorliegen.