Adrian Vatter: «Nach dem Spiel ist vor dem Spiel»

Das Volk stimmte 2014 erstmals substanziell gegen die Armee ab, nahm gegen alle Prognosen die Masseneinwanderungs-Initiative an. Erleben wir eine politische Zeitenwende?
Dem würde ich zustimmen. Wir sind tatsächlich in einer neuen Phase, die sich durch drei Merkmale auszeichnet.

Welche sind das?
Erstens haben wir heute systematisch Initiativen von rechts, so etwas gab es bis zur Jahrtausendwende nicht – mit wenigen Ausnahmen, etwa der Überfremdungs-Initiative in den 1970ern. Das zweite Merkmal ist ein Funktionswandel: Heute nutzen die Parteien ganz bewusst die Initiative als permanentes Wahlkampfmittel. Ursprünglich war die Initiative ein Instrument für Gruppen, die im Parlament unterlegen waren und Entscheide im Nachhinein vom Volk korrigieren lassen wollten. Diesen Wandel sehen wir übrigens bei allen Parteien, auch bei den Bürgerlichen, wie die Bürokratieabbau-Initiative der FDP zeigt.

Und die dritte Neuentwicklung?
Dass der Bundesrat als eine der glaubwürdigsten Institutionen der Schweizer Politik nicht mehr geschlossen gegen Initiativen auftritt. Sondern dass in vier von fünf Fällen mindestens eine Regierungspartei ausschert, unter Umständen sogar diejenige Partei ist, die die Initiative lanciert hat. Das ist ein Phänomen der letzten Jahre – und auch ein Grund, warum Initiativen heute so erfolgreich sind. Diese drei Veränderungen als Ganzes kann man durchaus als Zeitenwende betrachten.

Steckt dahinter auch eine Entfremdung zwischen Stimmvolk und Politik?
Sicherlich, bis zu einem gewissen Grad. Gerade bei Themen wie Migration oder Aussenpolitik. Wobei ...

Ja?
In diesen beiden Feldern waren die Differenzen zwischen politischer Elite und der Stimmbevölkerung schon immer gross. Heute wird das jedoch von der SVP systematisch bewirtschaftet. Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Institutionen, sei es in Bundesrat, Parlament, Bundesgericht oder die Verwaltung, im internationalen Vergleich in der Schweiz immer noch sehr hoch ist. Das heisst, es gibt eine gewisse Entfremdung in Bezug auf einzelne Probleme, aber nicht generell eine Entfremdung zum System.

Die Schweizer gelten als wirtschaftsfreundlich. Ecopop scheiterte zwar klar, aber zuvor sah es in Umfragen viel knapper aus. Und die Masseneinwanderungs-Initiative kam durch. Sind die Schweizer wirtschaftsfeindlicher geworden?
Das glaube ich nicht. Aber wenn wir uns den durchschnittlichen Schweizer anschauen, der in einer Agglomeration wohnt, der pendelt, der teure Mieten bezahlen muss, dann steht auf seinem Sorgenbarometer an erster Stelle die Migrationsproblematik – und das überdeckt zum Teil auch wirtschaftliche Anliegen.

Ausländer klauen unsere Jobs?
Ob das im Einzelfall zutreffend ist oder nicht: Viele Leute sehen gerade in den Ausländern ein Problem, nämlich den Grund für ihre eigenen ökonomischen Schwierigkeiten.

Die Ökonomen sagen das Gegenteil.
Genau. Das ist quasi die Makrobetrachtung, es gibt immer wieder Studien, wonach die Zuwanderung gut ist für die Schweizer Wirtschaft. Aber wenn man zugleich die Leute nach den Gründen für ihre Besorgnis fragt, dann weisen sie eben auch auf die Migration hin. Es gibt also wohl eine Kluft zwischen Wahrnehmung und der Realität sowie den einzelnen Bevölkerungsteilen.

Und woher kommt das?
Gerade für untere Einkommens- und Bildungsschichten kann die starke Zuwanderung in der Tat dazu führen, dass sie in eine härtere Konkurrenzsituation geraten. Und diese Alltagserfahrung wird politisch bewirtschaftet von der SVP. Da wird eine Art Dauerwahlkampf betrieben.

Was heisst das?
Nach Wahlerfolgen versucht die SVP eben nicht, ihren Einfluss im Parlament für politische Projekte zu nutzen, indem sie mit den anderen Parteien nach Lösungen sucht. Stattdessen fährt sie häufig mit ihrer kompromisslosen Politik weiter. Ihre permanent laufende Wahlkampfmaschinerie erzeugt im System sehr starke Spannungen.

Welchen Sinn macht dieses Vorgehen?
Es hängt mit der besonderen Konstellation zusammen: Die SVP konnte ihre Wahlerfolge nie wirklich in Regierungsmacht ummünzen. Solange sie nicht zwei linientreue Bundesräte stellt, sieht es die Partei als oberstes Ziel, weiter Wahlen zu gewinnen – um Druck auf das Parlament auszuüben. Wohl in der Hoffnung, dass es dann mal die beiden «richtigen» Vertreter in den Bundesrat schickt.

Aber linientreue SVP-Politiker im Kollegialgremium Bundesrat – beisst sich das nicht
Doch, wie man bei Blocher gesehen hat. Der Bundesrat braucht konsensorientierte Politiker, die auch mal zurückstehen und nicht in erster Linie als Parteisoldaten agieren. Das ist ein Widerspruch in sich, und da kommt unser System an gewisse Grenzen. Weil es davon ausgeht, dass man als Bundesrat bereit ist, eine gewisse Distanz zur eigenen Partei aufzubauen.

Sie schreiben in Ihrem Buch, direkte Demokratie habe bei der politischen Elite den Kompromisswillen gefördert – man arbeite zusammen, weil alle vermeiden wollten, vors Volk zu müssen.
Stimmt.

Wenn aber jetzt ein Teil der Elite – die SVP – per Dauerwahlkampf ausschert, ist diese Kompromissbereitschaft in Gefahr. Der Bundesrat – siehe etwa den Krach zwischen Maurer und Burkhalter – ist sichtbar zerstritten. Braucht die Schweiz bald einen Regierungschef?
Ich sehe nicht, wie wir dahin kommen sollten – und genauso wenig, wie dies die Spannungen entschärfen könnte. Dass unser System so sehr auf Konsens setzt, ist zum einen Folge der direkten Demokratie, zum anderen aber auch unserer heterogenen Schweizer Gesellschaft: Wir sind immer darauf angewiesen, die Minderheiten in die Regierung zu integrieren!

Ein echter Chef schadet?
Wir hatten diese Diskussion im Kleinen schon: bei der Frage nach der Volkswahl des Bundesrates. Schon dass der Bundespräsident künftig zwei Jahre statt nur eines amtieren soll, hat man im Parlament abgelehnt.

Verkauft die Wirtschaft, allen voran Economiesuisse, ihre Themen zu schlecht?
Einerseits ja – denken wir etwa an diesen unsäglichen Abzocker-Film, der zurückgezogen werden musste. Das sind klare handwerkliche Fehler. Andererseits aber fällt stark auf, dass seit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und ihrer Vertreter gelitten hat. Das zeigen sehr viele Umfragen.

Bräuchte es in der Wirtschaft eine Gegenfigur zu Blocher?
Ich denke, es braucht eine etwas längere Entwicklung dahin, damit das Vertrauen in die wirtschaftlichen Akteure wieder steigt. Natürlich, glaubwürdige Wirtschaftsvertreter, die sich politisch betätigen, wären wichtig. Hier gibt es ein Defizit – früher hatten wir die Bremis und Spältis. Die findet man heute nicht mehr im National- oder Ständerat.

Die Ironie ist ja, dass Blocher selbst erfolgreicher Unternehmer ist. Ein Mann der Wirtschaft, der heute Politiker ist, bekämpft die Wirtschaft – und sie ihn.
Jemanden als Antipoden aufzubauen, wäre Aufgabe der Freisinnigen und der Wirtschaftsverbände. Eine solche Person müsste ihren Weg durch die politischen Institutionen gemacht haben und in der Wirtschaft stark verankert sein.

Sehen Sie jemanden, der diese Rolle übernehmen könnte?
Im Moment sehe ich niemanden. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob bei der SVP Peter Spuhler einer werden könnte, der als glaubwürdiger Unternehmer in wirtschaftlichen Fragen gegen die Blocher-Linie antritt. Bis zu seinem Rückzug.

Und jetzt?
Tja. So etwas ist heute wohl nicht mehr attraktiv für Spitzenmanager, die in einem internationalen Umfeld tätig sind. Wenn sie denn überhaupt noch Schweizer sind.

*Adrian Vatter (49) ist Direktor des Instituts für Poli- tikwissenschaft an der Uni Bern und Inhaber der Professur für Schweizer Politik. Sein aktuelles Buch «Das politische System der Schweiz» gilt als eines der bestverkauften Lehrbücher und fand auch inter- national Anerkennung. Vatter, geboren in Zürich, forschte und lehrte an Hochschulen in Zürich, Bern, Basel, Los Angeles und Konstanz. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.