Pierin Vincenz: «Themen offener ­angehen»

Pierin Vincenz: Darum geht es nicht. Für mich stand die Frage im Vordergrund, möglichst schnell Rechtssicherheit für den Kunden zu bekommen, auch um den Finanzplatz wieder zu stärken. Unter dem steigenden Druck aus dem Ausland war für den Kunden plötzlich vieles unklar. Wie offen man an solche Fragen herangeht, ist halt etwas vom Temperament abhängig.

Schon vor über einem Jahr stellten Sie die Abgeltungssteuer, die offizielle Position der Bankiervereinigung, in Frage. Es gab Anfeindungen.

Ja.

Die gibt es nicht mehr?

Nein, in dieser Art nicht mehr. Die Diskussion um die Frage, wie sich unser Finanzplatz positionieren soll, ist offener geworden, es gibt weniger Tabus. Die Schweiz muss vor Veränderungen ja auch keine Angst haben. Unser Finanzplatz ist stark. Ich hatte nie Angst, dass die Schweiz Schaden nehmen würde, wenn man neue Konzepte und Optionen prüft.

Es war mehr als das: Sie unterliefen die Strategie des Branchenverbands – und dies notabene als Mitglied des Vorstands.

Ich hatte auch verbandsintern stets die klare Meinung vertreten, dass wir die Themen etwas offener angehen sollten, uns nicht zu schnell und zu starr auf einen Weg festlegen sollten. Mit der Abgeltungssteuer wollte die Schweiz einen eigenen internationalen Standard schaffen – eine, wie sich gezeigt hat, schwierig durchzusetzende Strategie. Nicht zuletzt dank der zum Teil hitzigen internen, aber eben auch offen geführten Diskussionen hat die Bankiervereinigung nun wieder stärker zu einer Einheit zusammengefunden.

Was hat das Umdenken ausgelöst?

Der Status quo ist ja für niemanden befriedigend. Es wird von allen Seiten Druck auf die Schweiz aufgebaut, der nebst Rechtsunsicherheit und Imageschaden auch Frustration bei uns allen auslöst. All diese gestohlenen CDs, all die Geschichten um Steuerflüchtlinge wie jetzt um Bayern-Präsident Uli Hoeness. Es stieg die Einsicht: Wir müssen alles tun, um aus dieser Ecke herauszukommen.

Hat Sie die Geschwindigkeit der Veränderung überrascht?

Nein. Es ist ein klarer Trend, dass die Leute dort Steuern bezahlen sollen, wo sie leben und die Infrastruktur nützen. Der Spielraum in solchen Fragen hat international abgenommen. Dieser Veränderungsprozess verlangt auch von der Schweiz Anpassungen.

Ist die Abgeltungssteuer nun gestorben?

Man muss unterscheiden: Im Sinne eines Zukunftskonzepts ist dieses Instrument nicht tauglich, weil die internationale Entwicklung in eine andere Richtung geht. Aber es gibt ja noch die Frage der Vergangenheit, die Frage, wie mit bestehenden Vermögen, die nicht deklariert sind, umgegangen werden muss.

Da setzen Sie weiter auf die Abgeltungssteuer?

Es ist eines der möglichen Instrumente. Nebst anderen wie einer Steueramnestie oder der Selbstdeklaration.

Mit dem automatischen Informationsaustausch würde man auf die Linie der EU einschwenken. Was können wir dafür als Gegenleistung fordern? Den freien Marktzutritt?

Forderungen zu stellen, ist schwieriger geworden, seit Österreich und Luxemburg gekippt sind.

Inwiefern?

Vielleicht hätte man früher aktiv auf Europa zugehen müssen, als unsere Position noch stärker war, weil die Schweiz sagen konnte: Österreich und Luxemburg machen das ja auch so. Heute ist das nicht mehr so.

Was ist für Sie nun prioritär?

Wichtig ist, dass es uns gelingt, die Privatsphäre zu schützen, auch nach der Einführung eines Informationsaustausches.

Wie soll das geschehen?

Noch wichtiger als die Frage, welche Daten wir liefern, ist die Frage, was mit den gelieferten Daten geschieht. Wir müssen sicherstellen, dass diese Daten nur an Behörden geliefert werden, bei denen auch ein Datenschutz existiert. Auch in Europa gibt es ja ein Steuergeheimnis. Es darf kein Free Floating von Daten geben. Also dürfen wir die Daten nur mit jenen Ländern austauschen, wo die Privatsphäre gesichert ist.

Welche Länder sind das?

Sicher die EU-Länder, sicher die OECD-Staaten.

Also keine Drittweltländer?

Wo heute noch kein Rechtsstaat existiert, dahin würde ich keine Informationen liefern.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf setzt auf Verhandlungen mit der OECD, nicht mit Europa.

Ob es Europa ist oder die OECD, ist eine politische Frage, aber am Ende sekundär – in der langen Frist sind es ja doch beide.

Bis jetzt konnte die Schweiz sich dem aggressiven Druck der EU wenig erfolgreich entziehen.

Wir müssen den Verhandlungsspielraum mit der EU klar definieren. Wir sollten uns darauf einstellen, dass der Datenaustausch kommt. Der Bankenplatz ist bereit, die Informationen, die notwendig sind, zu liefern. Aber er wird für zwei Sachen kämpfen. Erstens dafür, dass die Privatsphäre eingehalten wird. Zweitens dafür, dass auch unsere Mitarbeiter wieder stärker geschützt werden.

Inwiefern?

Dass heute viele Bankangestellte nicht in die USA oder nach Deutschland reisen können, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen erreichen, dass die Lösung, die wir jetzt verhandeln, auch dazu führen wird, dass unsere Mitarbeiter wieder mit bestem Gewissen ins Ausland reisen können.

Wer soll die Schweiz im Ausland verteidigen?

Der Branchenverband kann nicht verhandeln. Das ist immer die Politik, immer der Bund. Derzeit personalisiert durch Michael Ambühl vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Gleich mehrere schwierige Dossiers, etwa die Verhandlungen mit den USA und Deutschland, lasten auf seinen Schultern.

Ja, er hat ein enormes Pensum. Das gilt für die Schweiz allgemein: Sei es das Stromabkommen, sei es das Flugverkehrsabkommen – die Diplomatie dürfte verstärkt werden. Die Ressourcen sind etwas knapp, wenn man sieht, was alles auf die Schweiz zukommt.

Wird der Finanzplatz jemals wieder zur alten Blüte finden?

Wir sind als Finanzplatz sehr gut aufgestellt, die Qualität unserer Dienstleistungen ist einmalig. Ich glaube auch nicht an die Szenarien des Stellenabbaus im grossen Stil im Schweizer Banking. Sobald wir Rechtssicherheit für Kunden im Ausland geschaffen haben, werden wir nach wie vor absolut konkurrenzfähig sein. Das zeigen ja auch die hohen Geldzuflüsse in die Schweiz. Wir haben es nicht nötig, uns an Verlorenem festzuklammern.

Wann fällt das Bankgeheimnis auch im Inland?

Die Situation in der Schweiz ist anders. Wir werden unser eigenes Verständnis und unsere eigene Tradition aufrechterhalten dürfen. Es soll im Inland keinen automatischen Informationsaustausch mit den Steuerämtern geben. Wir haben eine andere Kultur. Wir haben tiefe Steuern, die Grundsatzbereitschaft zum Steuernzahlen ist da, wir haben Transparenz. Aber auch hier wird es Veränderungen geben.

Welche?

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird auch im Inland nicht aufrechterhalten werden können. Auch im Inland wird das Bankgeheimnis nicht dafür erhalten werden, um Steuern zu hinterziehen. Sondern um die Privatsphäre zu schützen.

BDP-Nationalrat Martin Landolt hat kürzlich die Idee lanciert, dass die Banken die alljährlichen Bankauszüge direkt an die Steuerämter statt an den Kunden schicken.

Ich finde den Vorschlag nicht gut. Das ist eine Angelegenheit zwischen dem Bürger und dem Staat, nicht der Banken. Wenn der Kunde mir sagt: Schicke meine Unterlagen direkt an die Steuerbehörde, dann ist es okay. Unsere Mitarbeitenden dürfen aber nicht zum verlängerten Arm des Fiskus werden.

Sie sagen, Sie kämpften für einen starken Finanzplatz – und gefährden ihn doch selber: Raiffeisen mischt als Hypothekenbank im überhitzten Markt mit. Jüngst hat die Nationalbank über die Gesamtheit der Schweizer Hypothekenbanken dramatische Zahlen veröffentlicht: Über 40 Prozent der Hypotheken gehen an Kunden, die bei fünf Prozent Zins in Schieflage geraten würden.

Woher die Nationalbank solche Zahlen hat, weiss ich nicht. Ich kann nur sagen: Wir bleiben bei unseren bewährten Prinzipien. Dabei schauen wir auch stark auf die absolute Höhe einer Hypothek. Als all diese risikoadjustierten Modelle eingeführt wurden, sagten wir uns: Es gibt auch eine nominelle Grösse. Was heisst schon risikoadjustiert? Der Verlust kommt immer nominal (lacht).

Wie hoch sind denn die Hypotheken bei Raiffeisen?

Unsere Durchschnittshypothek liegt immer noch bei 350 000 Franken. Auch bei neuen Hypotheken sind wir nicht viel darüber; sie betrugen 2012 im Schnitt 420 000 Franken. 80 Prozent unserer Hypotheken sind für selbst bewohntes Wohneigentum. Wenn ich die Mietpreise anschaue, dann dürfte der Zins gar auf fünf Prozent steigen, und es wäre für uns machbar. Darum bin ich für unser Institut gar nicht beunruhigt.

Jeder einzelne Bankchef, mit dem wir reden, erzählt uns, warum seine Bank keinen riskanten Kurs fährt. Und dann kommt die Nationalbank, die sagt, alles zusammengenommen sei schlecht. Das geht irgendwie nicht auf.

Es ist die Aufgabe der Nationalbank zu warnen. Und alle Statistiken zu finden, die warnen.

Ist die Nationalbank nicht der Objektivität verpflichtet?

Sie darf auch etwas mehr warnen – sie muss auch. Wenn man etwas erreichen will, muss man zuspitzen. Ich kann für uns nur sagen: Wir schauen unsere Portfolios sehr genau an.

SVP-Politiker und Banker Thomas Matter will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Halten Sie das für richtig?

Nein, nicht in dieser Form. Und zwar aus der prinzipiellen Frage heraus, was alles in die Verfassung gehört und was nicht. Beim Bankgeheimnis geht es in erster Linie darum, wie man es umsetzt. Und genau das könnte in der Verfassung nicht geregelt werden, weil sie dafür zu starr isr. Wichtig finde ich vor allem, dass die Privatsphäre geschützt wird. Das steht aber schon in der Verfassung.