Die Idee einer CO2-Steuer als der wirksamste und direkteste Weg zur Bekämpfung des Klimawandels gibt bereits seit einiger Zeit. Doch bisher konnte sie in kaum einem Land der Welt umgesetzt werden – aufgrund fehlender politischer Mehrheiten. Nun hat die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen eine Initiative angeschoben, der sich mittlerweile über 3333 internationale Ökonomen angeschlossen haben.
In den USA – dem weltweit zweitgrössten Emittenten von Kohlendioxid nach China – könnte der Klimawandel zum wichtigen Wahlkampfthema für 2020 werden. Die Demokraten diskutieren gerade den «Green New Deal», der radikale Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen macht.
Dieses Vorhaben bewertet auch Janet Yellen als kostspielig – auch wenn sich die Ex-Fed-Chefin als Beraterin der amerikanischen NGO «Climate Leadership Council» für den Kampf gegen den Klimawandel engagiert. Gegenüber der «Financial Times» sagt sie, der «effizienteste Weg» zur Reduzierung der Emissionen sei eine CO2-Steuer, welche die Steuereinnahmen an die Öffentlichkeit umverteilt und Unternehmen stärker zur Verantwortung zieht.
«Der globale Klimawandel ist ein sehr ernstes Problem, das sofortige nationale Massnahmen erfordert», sagt Yellen. «Wenn Sie mit etwa 40 Dollar pro Tonne beginnen und diese dann im Laufe der Zeit um mehr als die Inflationsrate erhöhen würden, wäre dies ein sehr wirksames Mittel zur Reduzierung der CO2-Emissionen und würde die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris mehr als erfüllen.»
Unterstützer – auch aus der Schweiz
Der Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer, organisiert durch «Climate Leadership Council», wurde bereits vor rund einem Monat angestossen und im «Wall Street Journal» veröffentlicht. Inzwischen haben sich so viele Ökonomen wie noch nie zuvor angeschlossen: 3333 Unterstützer sind es derzeit, darunter vier frühere Fed-Chefs, 27 Nobelpreisträger, 15 frühere Wirtschaftsberater und zwei ehemalige US-Finanzminister. Aus der Schweiz hat sich bisher Ernst Fehr von der Universität Zürich der Initiative angeschlossen.
Die Steuer würde auf alle kohlenstoffintensive Waren oder Dienstleistungen erhoben, vor allem fossile Brennstoffe. Für Konsumenten würden zwar die Strom- und Transportkosten steigen. Doch im Unterschied zu bisherigen Vorschlägen sind die Unternehmen stärker in der Pflicht: Die Ökonomen fordern die Regierung auf, die Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt an die Konsumenten zurückzugeben. Diese Umverteilung käme insbesondere den ärmsten Haushalten zugute, die damit ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Denn der ökonomisch interessanteste Wandel beginnt im Kleinen, wie zwei US-Ökonomen berechnet haben. Die Kosten tragen aber die Unternehmen und letztlich nicht die Konsumenten.
Der Vorschlag sieht auch eine CO2-Grenzsteuer vor, die eine Abgabe auf kohlenstoffintensive Waren erheben würde, die aus Ländern ohne CO2-Preis in die USA eingeführt werden.
Wenig Chancen unter Trump
Was passiert nun mit dem Vorstoss der Ökonomen? Die Chancen, diesen unter der jetzigen US-Regierung durchzusetzen, sind vor allem aufgrund der skeptischen Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Klimawandel äusserst gering. Die Unterzeichner hoffen dennoch darauf, dass die Klimapolitik in Zukunft wieder mehr Fahrt aufnimmt.
Janet Yellen ist Beraterin des «Climate Leadership Council». Die Gruppe wird von grossen Unternehmen wie ExxonMobil, BP, Shell, General Motors und Unilever sowie von Umweltgruppen wie «Nature Conservancy» und dem WWF unterstützt.
