Spürbar breitet sich die «Lockdown-Müdigkeit» aus, was keineswegs nur dem Februarwetter geschuldet ist. Nach fast einem Jahr Pandemiebekämpfung zeichnet sich unser Land punkto Datenlage und daraus resultierender Behördenerlasse keineswegs als Musterschülerin in kohärenter Politik aus.
Seit Ausbruch der Pandemie greifen Bund und Kantone in rascher Abfolge zu Massnahmen, die stark auf epidemiologischen Annahmen gründen. Diese stellen sich im Nachhinein oft als wenig stichhaltig heraus.
Das Vorbild der chinesischen Art der Pandemiebekämpfung – rigide staatliche Eingriffe, Abriegelung, Lockdowns – machte weltweit Schule und in der Logik eines «politischen Herdentriebs» auch vor den westlichen Demokratien nicht halt.
Dazu nehmen gesundheitliche und soziale Sekundäreffekte wie psychische Erkrankungen in der Bevölkerung deutlich zu. Das derzeitige Covid-19-Krisenmanagement vernachlässigt die zahlreichen Facetten des Gesundheitsempfindens der Bevölkerung.
Peter Grünenfelder ist Direktor des Think Tanks Avenir Suisse.
Je länger die Ausnahmesituation dauert, desto mehr geraten die Behörden in Kritik. Es wird immer offensichtlicher: Die Zielkonflikte bei der Pandemiebekämpfung akzentuieren sich.
Sind die gegenwärtigen Massnahmen des Bundes noch aktuell angesichts der Tatsache, dass dieses Virus uns noch länger begleiten könnte? Als ob es ein bundesrätliches Tabu wäre, lässt «Bundesbern» bis heute offen, inwiefern die weitgehenden Freiheitsbeschränkungen noch berechtigt sind, obwohl die Risikogruppen bald geimpft sind und die Letalität für Nichtrisikogruppen minim ist.
Unbeantwortete Trade-offs
Vor diesem Hintergrund lassen sich anhaltende Grundrechtsbeschränkungen mit dem verfassungsmässigen Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht mehr rechtfertigen. Auch wirtschaftspolitische Trade-offs bleiben unbeantwortet – wie jene zwischen den ausgebauten «Kurz»-Arbeitsentschädigungen und dem erschwerten Arbeitsmarktzugang für Jugendliche.
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Für zahlreiche Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen beziehen, besteht grundsätzlich ein Einstellungsverbot. Für Jugendliche mindert dies die Beschäftigungschancen deutlich. In der Pandemiebekämpfung sollte also verstärkt die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt in den Vordergrund gerückt werden.
Das bedingt aber, dass die Politik die bestehenden Zielkonflikte, die Trade-offs zwischen den verschiedenen menschlichen Bedürfnissen explizit anspricht und die relevanten Fragen beantwortet.
Ein erster Schritt dazu wäre mehr Klarheit darüber, welche hauptsächlichen Ziele der Bund bei der Pandemiebekämpfung verfolgt: Ist es die Verhinderung von Spitalüberlastungen? Die Minimierung von Covid-19-Todesfällen? Die Reduktion der Anzahl Infektionen? Antworten auf all diese bis heute offenen Fragen würden helfen, eine Perspektive zu schaffen.
