Lange schien es weit hergeholt – nach dem Super Tuesday ist es nicht mehr auszuschliessen: Donald Trump und Hillary Clinton könnten sich am 8. November 2016 ein Duell um die Präsidentschaft liefern. Das bestätigen auch die neusten Vorwahlergebnisse vom Wochenende. Was würde der Sieg einer der beiden für die Wirtschaft bedeuten?
Experten tappen bei Trump weitgehend im Dunkeln darüber, wie seine Politik schlussendlich aussehen würde. Clinton hat sich klarer zu gewissen Eckpunkten ihrer geplanten Wirtschaftspolitik geäussert, bewegt sich rhetorisch aber auch teilweise wieder weg davon. Einen Annäherung an die Positionen der beiden Präsidentschaftsanwärter zu wirtschaftspolitischen Themen.
Aussenhandel
Obwohl Republikaner traditionell Freihandel propagieren, steht Trump für Protektionismus. Er ist gegen das Transpazifische Handelsabkommen (TPP) sowie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) abschaffen. Um seine Ankündigung, der «Job-Präsident» zu werden, will er Firmen zwingen, in den USA zu produzieren. Unternehmen, die Jobs ins Ausland verlagern, sollen mit einer Strafsteuer von 20 Prozent belegt werden. Ausserdem will Trump Produkte aus China und Mexiko sehr hoch besteuern. Die Angst vor einem Handelskrieg geht um.
Clinton hat sich in Bezug auf Freihandel weniger klar geäussert. Im Wahlkampf sprach sie sich gegen die Transpazifische Partnerschaft sowie Kanadas Keystone-XL-Pipeline aus – beides Projekte, die sie während ihrer Zeit als Aussenministerin befürwortet hatte. Analysten erwarten daher, dass sie von dieser linkeren Position innerhalb der Demokraten zurückweicht, sollte sie gewählt werden.
Steuern
Trump hat massive Steuersenkungen von rund 10 Billionen Dollar angekündigt. Er will den Spitzensteuersatz von 40 auf 25 Prozent reduzieren, Unternehmenssteuern von 25 auf 15 Prozent. Dafür will er Auslandsgewinne versteuern. Steuerabzüge für Individuen sollen reduziert und die Erbschaftssteuer abgeschafft werden.
Clinton will in das staatliche Gesundheitssystem, in die Infrastruktur und in die Bildung investieren. Finanzieren will sie dies durch höhere Steuern für gut Verdienende, fast 80 Prozent sollen vom Top-1-Prozent der Gesellschaft kommen. Dem Mittelstand und kleinen Unternehmen verspricht sie Steuererleichterungen.
Sozialstaat
Sprach sich Trump eine Weile lang noch gegen Kürzungen im Sozialbereich aus, nähert er sich jetzt dem gängigen republikanischen Konsens an: Trump will Obamacare abschaffen und durch Trumpcare ersetzen. Bürger mit Vorerkrankungen wären so nicht mehr automatisch gesetzlich versichert – im Gegensatz zu Obamacare.
Anders im demokratischen Lager: Clinton will um das Vermächtnis ihres (hypothetischen) Vorgängers kämpfen und Obamacare sogar noch ausbauen. Auch in dieser Position gibt sie sich linker, als erwartet: Was sie an Sozialleistungen im Wahlkampf propagiert, ist nahe an dem, was ihr Konkurrent Sanders verkauft. Die Massnahmen der beiden würden die USA näher an den europäischen Wohlfahrtsstaat rücken.
Finanzsystem
Trump möchte die Bankenregulierung reduzieren und den nach der Finanzkrise eingeführten Dodd-Frank-Act widerrufen. Ausserdem spricht er sich für eine Erhöhung der Zinsen aus, moniert, dass der Fed diese aus politischen Gründen extra niedrig hält. Viele Wall Street-Banker haben sich trotz seiner Business-freundlichen Rhetorik gegen den Republikaner ausgesprochen, weil er für Unberechenbarkeit und Unsicherheit steht.
Clinton nähert sich im Wahlkampf auch was die Wall Street betrifft den Positionen ihres Konkurrenten Bernie Sanders an: Er wettert gegen die Grossbanken und will diese stärker regulieren. Tatsächlich hatte Clinton als Senatorin stets die Interessen der Wall Street vertreten, erhält im Wahlkampf massive Unterstützung von der Wall Street und würde vermutlich eine bankenfreundliche Politik fahren, sollte sie denn gewählt werden. Die Demokraten befürworten grundsätzlich eine lockere Geldpolitik, niedrige Zinsen und einen schwachen Dollar.
Verteidigung
Trumps Reizthema ist die Einwanderung: Er will die Mauer zu Mexiko – wofür Mexiko auch gleich selber aufkommen soll. Viele bezweifeln, dass die USA nicht trotzdem Geld in ein solches Projekt pumpen müssten. Zudem will er alle illegalen Einwanderer ausschaffen (rund 11 Millionen Menschen) und den Islamischen Staat «in die Hölle bomben». Alle drei Massnahmen würden zu einer massiven Erhöhung des Polizei- und Militäretats führen.
Clinton hat noch keine Details zu geplanten Verteidigungsausgaben bekannt gegeben.
Trump, Clinton und die weiteren Bewerber um die Nachfolge von Barack Obama:
