Wer E-Zigaretten raucht, soll künftig ebenfalls Steuern dafür zahlen müssen. Der Bundesrat will eine Steuer auf elektronische Zigaretten einführen. Er ist bereit, eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats mit dieser Forderung anzunehmen.
Diese fordert eine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von E-Zigaretten. Dem geringeren Risikoprofil will sie mit einem tieferen Satz als bei herkömmlichen Zigaretten Rechnung tragen, wie sie in dem Vorstoss schreibt. Der Bundesrat hat seinen Antrag am Donnerstag ohne Begründung veröffentlicht.
Die Kommission hatte die Motion im Rahmen der Diskussion über die Neuauflage des Tabakproduktegesetzes beschlossen. Dieses kommt in der Herbstsession in den Ständerat.
E-Zigaretten sind heute aufgrund eines Parlamentsbeschlusses von der Besteuerung ausgenommen. Begründet wurde dies damit, dass es sich um eine Ausstiegshilfe aus der Tabaksucht handelt. Der Bundesrat hatte damals die Tauglichkeit von E-Zigaretten für diesen Zweck angezweifelt und sich gegen eine Ausnahme von der Steuerpflicht ausgesprochen.
(sda/gku)
