Für aktuell 25 Länder - darunter ein Grossteil der Nato-Staaten sowie Argentinien, Australien, Irland, Japan, Neuseeland und Österreich - sind derzeit bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz keine Einzelbewilligungen erforderlich. Künftig soll der Export in diese Länder grundsätzlich erlaubt sein.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) schlägt diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor - mit 10 zu 3 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie weicht damit vom Vorschlag des Bundesrats ab und kommt mit einem eigenen Vorschlag, welcher die Bewilligungspraxis für Auslandsgeschäfte mit vergleichbaren Rechtsstaaten lockert.
Partner-Inhalte
Als Nächstes ist der Ständerat am Zug.