Der Aufstieg der Karin Keller-Sutter

Aus dem Katholischen Wirtshaus

Die einstigen Schwergewichte der «grossen» Zürcher FDP sitzen zwar noch im Publikum: Ulrich Bremi etwa in der ersten Reihe, Vreni Spoerry weiter hinten und natürlich der Gastgeber Riccardo Jagmetti, der die soeben erschienene Biografie über Rüttimann geschrieben hat. Die populären FDP-Aushängeschilder kommen aber seit einigen Jahren aus anderen Kantonen, haben KMU-Wurzeln und Biografien ohne ETH-Gütesiegel wie der Aargauer Gipser Philipp Müller, die Schwyzer Parteipräsidentin Petra Gössi, welche offen dazu steht, dass sie durch die Anwaltsprüfung gefallen ist, oder eben die St. Galler Katholikin Keller-Sutter, die in der «Ilge» in Wil aufgewachsen ist, dem elterlichen Wirtshaus, als Nachzüglerin von drei Brüdern, die alle zwischen 9 und 13 Jahre älter sind als sie. Am Stammtisch der Beiz, die längst den Betreiber gewechselt hat und heute den Namen «Piano Bar» trägt, hat Keller-Sutter gelernt zu politisieren.

St. Gallen–Bern, das ist eigentlich nur eine Zugstrecke von gut zwei Stunden. Keller-Sutter hingegen, bis 2012 St. Galler Regierungsrätin, nutzte die Wahl in den Ständerat zum Neustart und doppelten Rollenwechsel – von der Exekutiv- zur Legislativpolitikerin sowie von der knallharten Sicherheits- zur gewieften Wirtschaftspolitikerin. Ein Manager sagt es so: «Sie weiss immer, was man machen muss, damit das richtige Resultat herauskommt.» Sie erkläre ihm, dass man jetzt unten links grün drücken müsse, damit es oben rechts rot blinke. «Sie hat das nötige politische Gspüri.» Und sie kann ihm und seinen Managerkollegen die teilweise undurchsichtigen politischen Entscheide in die Wirtschaftssprache übersetzen, sie, die ausgebildete Konferenzdolmetscherin, die nicht nur fliessend zwischen Deutsch, Französisch und Englisch wechseln kann, sondern genauso reibungslos zwischen Polit- und Wirtschaftsgremien.

Das hatten zu Beginn nicht alle so gesehen: «Die Chance, sich in anderen Dossiers zu bewähren, hatte die Perfektionistin bisher nicht», schrieb die «NZZ» im August 2010 über die Regierungsrätin, die sich wie der Unternehmer und FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann – «für die FDP wohl eine besonders interessante Kandidatur» – für den Bundesrat bewarb. Da konnte Keller-Sutter noch so betonen, dass sie aus einem gewerblichen Milieu stamme, dass ihre Eltern ein Restaurant führten und sie sich während Jahren im Vorstand des kantonalen Gewerbeverbands engagiert habe. Letztlich war sie gefangen in der Rolle der «Polizeichefin». Und chancenlos gegen den «Patron» und sein Beziehungsnetz in Bern.

Zwischenspiel bei der «NZZ»

Mit ihrer Wahl in den Ständerat Ende 2011 wollte sie sich neu positionieren – und wurde gleich Mitglied der prestigeträchtigen Wirtschaftskommission, der aussenpolitischen Kommission sowie der ebenfalls hochbegehrten Kommission für soziale Sicherheit, in der etwa die Vorsorgereformen vorberaten werden. Und sie reicht vorwiegend Vorstösse zu wirtschaftspolitischen Anliegen ein: zum Potenzial inländischer Arbeitskräfte, zu einer effizienteren Zollabfertigung, zur Frankenstärke, zur Arbeitszeiterfassung oder zur Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen.

Auch ausserhalb des Rates pflegt sie ihre Kontakte zur Wirtschaft – etwa als Gastrednerin bei Firmenfeierlichkeiten wie beim 150-Jahr-Jubiläum der Schoeller Textil AG im St. Galler Rheintal. Oder über ihre verschiedenen Mandate, zum Beispiel als Mitglied des Vorstandsausschusses des von Valentin Vogt geführten Arbeitgeberverbands. Als Präsidentin des Detailhandelsverbands Swiss Retail Federation trifft sie sich regelmässig mit den Chefs von Loeb und Valora, mit Nicole Loeb und Michael Mueller. Die Krönung aus Sicht des Zürcher Freisinns war ihre Berufung in den «NZZ»-Verwaltungsrat im Frühjahr 2012; wirtschaftspolitisch hingegen am bedeutendsten ist die Wahl ins Strategiegremium der Baloise-Versicherung im Folgejahr.

Für die Betreuung ihrer Mandate hat die Ständerätin ein Büro in einer freisinnig dominierten Anwaltskanzlei im St. Galler Museumsquartier gemietet. Unter ihrem Schreibtisch ist der Korb für ihren Hund Picasso, neben dem Fenster steht die Skulptur «Gradlinig» eines Ostschweizer Künstlers, die Keller-Sutter von ihren Mitarbeitern des St. Galler Justizdepartements als Abschiedsgeschenk erhalten hatte. Ein Kunstwerk, das sehr gut zu ihr passt, wie sie selber findet. Je ein Mandat bei einer Pensionskasse, einer Anlagestiftung sowie einer Stiftung für internationale Studien runden Keller-Sutters Portfolio ab. Die Liste lässt sich sehen, ist aber eher kurz im Vergleich etwa zu jener ihres Rats- und Parteikollegen Martin Schmid. Der ehemalige Bündner Regierungsrat hat im selben Zeitraum nicht weniger als 19 Posten zusammengetragen. Doch Keller-Sutter betont, dass sie nicht mehr Mandate wolle.

Eines hat sie im Frühjahr 2016 sogar wieder abgegeben, jenes bei der «NZZ»-Gruppe. Offiziell sagte sie damals, sie wolle «mehr Spielraum für andere Aufgaben». Aber sie hatte wohl auch genug von der fehlenden Strategie der «NZZ»-Lenker. Zu oft war sie nicht gleicher Meinung – egal, ob es um die versuchte Inthronisierung des «Basler Zeitung»-Machers Markus Somm als «NZZ»-Chefredaktor ging oder um den Kauf sachfremder Vehikel wie etwa des Zürcher Filmfestivals. Ausschlaggebend für ihren Rücktritt war letztlich der Entscheid des «NZZ»-Verwaltungsrats, die überregionalen Redaktionen des «St. Galler Tagblatts» und der «Luzerner Zeitung» zusammenzulegen. Als St. Galler Kantonsvertreterin hatte sie bis zuletzt für die Eigenständigkeit «ihrer» Zeitung gekämpft – vergebens. Und so zog sie die Konsequenzen.

Schattenregierung im Ständerat

Keller-Sutter hat eine steile politische Karriere hingelegt: Mit 29 Jahren wurde sie ins Gemeindeparlament von Wil gewählt, mit 33 Jahren ins St. Galler Kantonsparlament und im Jahr 2000, erst 36-jährig, in die Kantonsregierung. Dort übernahm sie das Sicherheits- und Justizdepartement, dem sie zwölf Jahre vorstand. Spätestens ab 2005 als Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wurde sie schweizweit bekannt: als «Maggie Thatcher aus St. Gallen» und «Blocher mit Jupe». Als asylpolitische Hardlinerin war sie das Feindbild der Linken, als Promotorin des Hooligan-Gesetzes das Hassobjekt der Fussballfans.

Auch die SVP mochte sie nicht, stand sie der Partei doch im Weg, als diese 2011 zum «Sturm aufs Stöckli» blies. Keller-Sutter eroberte den durch den Rücktritt ihrer Parteikollegin Erika Forster frei gewordenen Sitz – und setzte sich als einzige aller St. Galler Ständeratskandidaten auf Anhieb durch. Sogar der langjährige CVP-Ständerat Eugen David hätte zum zweiten Wahlgang antreten müssen, warf dann aber frustriert den Bettel hin. Der damalige SVP-Chef Toni Brunner hatte keine Chance – und dies, obwohl die SVP-nahe «Weltwoche» im Vorfeld der Wahlen viel Druckerschwärze aufwendete, um Keller-Sutter ins schiefe Licht zu stellen und sie des Amtsmissbrauchs zu bezichtigen. Der «Sturm aufs Stöckli» der SVP mutierte zu einem SP-Lüftchen, das bis heute durch die kleine Kammer weht. Denn Brunner scheiterte nicht nur an der FDP-Regierungsrätin, sondern – überraschend im traditionell bürgerlichen Kanton – auch an Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner.

Nicht immer funktionierte das Duo Rechsteiner/ Keller-Sutter so gut. Als es im September 2010 darum ging, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den zurücktretenden FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu wählen, weibelte der Gewerkschaftspräsident für die Wahl von Schneider-Ammann, für den Patron und Verfechter der Sozialpartnerschaft, wie sich etliche SP-Fraktionsmitglieder erinnern. Und gegen die Law-and-Order-Frau aus seinem Heimatkanton. Rechsteiner war dabei bei weitem nicht der Einzige. Heute müssen er und seine Mitstreiter sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie jenen Mann ins Amt gehievt haben, der mitverantwortlich ist für das ziemlich zerrüttete Verhältnis zwischen den Sozialpartnern und der Politik.

Nachdem sein Bundesrats- und Parteikollege Ignazio Cassis mit äusserst ungeschickten Äusserungen zu den flankierenden Massnahmen und der Acht-Tage-Regel die Gewerkschaften bereits in Alarmbereitschaft versetzt hatte, vertrieb sie Schneider-Ammann mit einer bewusst platzierten Aussage in der «Aargauer Zeitung» definitiv vom Verhandlungstisch, wonach Gesuche heute «in acht Sekunden» erledigt werden könnten. Das Resultat: ein ratloser Bundesrat, ein innenpolitischer Scherbenhaufen und – wieder einmal – keine Lösung in diesem leidigen EU-Dossier. Auch den Wirtschaftsverbänden blieb in der Folge nichts anderes übrig, als gemeinsam mit den Gewerkschaftern den beiden freisinnigen Bundesräten die Unterstützung zu verweigern.

Hellwach, professionell, gradlinig

Keller-Sutter ist definitiv in Bern angekommen. Das Fazit ist überall dasselbe: Sie sei gut vorbereitet, hellwach, professionell, gradlinig, rational, meinungsstark, verlässlich. Und gut vernetzt – auch ausserhalb des Parlaments. Das jedenfalls sagen jene, die mit ihr oft zusammenarbeiten, also vornehmlich die Ständeräte. Die wenigen Frauen in der kleinen Kammer – derzeit gerade mal 7 von 46 – müssen sich in diesem Club von Männern ihre Stellung erarbeiten: als kumpelhafte Kolleginnen oder als stille Wasser, die nicht zu stark stören. Keller-Sutter passte zu Beginn in keines dieser Raster: Sie war zu unnahbar, zu abweisend, zu perfekt. Und zu stark – vor allem für ihre bürgerlichen Mitstreiter. Das musste sie im November 2013 merken: Damals kandidierte sie als Ersatzstimmenzählerin, ein Einsteigerjob im ständerätlichen Büro, der ein paar Jahre später turnusgemäss mit dem Ratspräsidium gekrönt wird. Im Ständerat eigentlich eine Formsache: Die Kandidaten erhalten in der Regel die Stimmen aller Anwesenden ausser der eigenen, weil es sich in der kleinen Kammer nicht ziemt, für sich selbst zu stimmen.

Doch Keller-Sutter musste sich mit lediglich 33 Stimmen zufriedengeben – ein Negativrekord. Die Sozialdemokraten, die im Vorfeld von einem möglichen Störmanöver Wind bekommen hatten, einigten sich nicht nur darauf, Keller-Sutter zu wählen, sondern sich gegenseitig den Stimmzettel zu zeigen. Denn sie wollten später nicht die Rechnung für diese innerbürgerliche Aktion begleichen müssen. Ganz konnten sie sich jedoch nicht vom Verdacht befreien, schliesslich versuchten sie in dieser Zeit der FDP einen Sitz im ständerätlichen Büro abzuluchsen. Involvierte erinnern sich heute noch gut an diese «heftige Auseinandersetzung», die damals zwischen dem Freisinn und den Sozialdemokraten tobte.

Was bei Politikern als «konzentriert», «seriös» und «fokussiert» gilt, wird bei Politikerinnen wie Keller-Sutter in «abweisend», «überambitioniert» und «kalt» umgedeutet – auch wenn diese Adjektive mittlerweile nur noch von Männern im Nationalrat zu hören sind. Vielleicht auch deshalb, weil Keller-Sutter selten bis nie bei deren geselligen und bierseligen Treffen in Bundesbern vorzufinden ist. Oder, falls doch, schon früh wieder weggeht. Diese «mangelnde Zugänglichkeit» erschwere ihr das Leben im Parlament, sagt einer, der sie sehr schätzt.

Kopps designierte Nachfolgerin

Für Keller-Sutter gehört das Lästern über sie zur «Legendenbildung», und sie wundert sich ein bisschen, dass sich diese so hartnäckig hält. Umso mehr, als sie teilweise mit einer für Politiker überraschenden Offenheit über Persönliches reden kann. Wie zum Beispiel im 2015 erschienenen Sammelband mit Texten zum Thema Sterben. Darin schreibt sie ausführlich über den unerwarteten Tod ihres Vaters, unter dem sie stark und lange gelitten hat. Und darüber, wie sie danach in der «Monotonie des Rosenkranzes», dem «Ritual des gemeinsamen Gebets», Trost und Kraft suchte.

Im selben Text schreibt sie auch über ihre zwei Fehlgeburten. «Das, was Leben hätte werden sollen, endete dann schliesslich in einer Nierenschale.» Heute bleiben infolge der Fehlgeburten weder Trauer noch Verbitterung, wie sie festhält. «Ich habe akzeptiert, dass das Leben mir andere Aufgaben zugewiesen hat.»