Links-grüne Gruppierungen hatten das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ergriffen. Jetzt hat das Stimmvolk entschieden: Die Schweizer Wirtschaft darf und soll mit weniger Hürden ins asiatische Inselreich exportieren. Gleichzeitig reduziert die Schweiz ebenfalls Zölle auf indonesische Exporte, darunter für das für umstrittene Palmöl und seine Derivate. Sie werden in Nahrungsmitteln, Haushaltsprodukten und in der Kosmetik verarbeitet.
Die Gegner konnten die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit der Behauptung überzeugen, dass die Schweiz durch den Import von Rohstoffen den dortigen Regenwald (mit-)zerstört. Auch denkt eine Mehrheit offenbar, dass nicht nur die Schweiz vom Freihandel profitieren wird, sondern auch das Schwellenland.
Es ist dies eine Art Wette. In acht bis zehn Jahren werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine erste Bilanz ziehen können. Erst dann wird man sehen, ob es «diesmal» anders war.
«Den Wert dieses Abkommens haben selbst kritische NGO erkannt.»
Denn diesmal stand ein Freihandelsabkommen zur Debatte, das als Novum gilt: Der Importzoll für Palmöl wird nur reduziert, sofern der Importeur den Nachweis erbringt, woher es stammt und ob es unter fortschrittlichen Sozial- und Umweltstandards gewonnen wurde. Damit soll der Regenwald geschützt werden; und damit sollen faire Arbeitsbedingungen für dortige Bauern garantiert sein. Offensichtlich glaubt das Stimmvolk dies dem Bundesrat und den Unternehmen, die sich dafür stark gemacht haben.
Den Wert dieses Abkommens haben selbst kritische NGO erkannt. Umgekehrt sind die Exportchancen für die Schweiz enorm, denn auch für sie reduzieren sich die Importzölle in Indonesien deutlich.
Dafür, dass es wirklich so weit kommt, wird die bisherige Opposition von Bauernverband, Alliance Sud und Public Eye sorgen. Die Latte für die Nachhaltigkeitskriterien soll möglichst hoch hängen. Dafür zuständig ist der Bundesrat. Er hat bereits eine Verordnung in Konsultation gegeben, worin er die Kriterien und Kontrollen definiert.
Eigentlich war während des Abstimmungskampfs nicht ganz klar, warum über dieses Abkommen überhaupt abgestimmt werden soll. So gesehen war das Rennen schon lange gelaufen.