Die IT-Unternehmerin Jacqueline Badran weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. «Ich habe in den letzten Tagen etwa 1500 Mails erhalten von Kleinunternehmerinnen sowie von Selbständigen. Die allermeisten glauben, dass sie trotz des bundesrätlichen Notpakets durch alle Maschen fallen.»
Badran stösst sich an drei Punkten. Erstens, dass KMU-Inhaber und inhaberähnliche Firmen nur einen Ersatzlohn von 3320 Franken pro Monat erhalten. «Dies ist ungefähr so viel wie das Geld vom Sozialamt. Wie sollen solche Unternehmen ihre Existenz sichern und gleichzeitig ihre Fixkosten wie Mieten bezahlen? Sie werden so innert Kürze Konkurs anmelden müssen».
Zweitens, Selbständigerwebende können via Erwerbsersatz (EO) einen kleinen Teil ihrer Erwerbsausfälle decken, aber nur solche, die direkt von den Corona-Anordnungen betroffen sind. Alle anderen, etwa eine Grafikerin, die keine Aufträge mehr von der Event-Organisatorin erhält, weil Events verboten wurden, sind nicht anspruchsberechtigt. «Dies ist inakzeptabel», sagt Badran. Der Bundesrat müsse hier nachbessern.
Konkurs bloss um ein paar Monate verschoben
Und drittens, dass der Bundesrat Kleinunternehmen mit Einnahmeausfällen empfiehlt, bei der Hausbank einen Kredit zu beantragen. Damit sollen sie fällige werdende Rechnungen bezahlen, so der Bundesrat. «Dies ist ein Aufruf zur Massenverschuldung und damit unhaltbar», sagt Badran. So schiebe der Bundesrat das Problem des Konkurses bloss um ein paar Monate hinaus. Zudem seien die Schulden von heute fehlende Investitionen von morgen.
Die SP-Nationalrätin fordert darüber hinaus, dass Immobilieneigentümer in die Pflicht genommen werden. Sie sollen sich an den Folgekosten der Krise beteiligen. Sie verlangt von Ihnen einen substanziellen Mietzinserlass, etwa für Restaurants, Läden und Fittnessstudios. Zudem sollten A-fonds-perdu-Beiträge geprüft werden, sagt Badran.
Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco): Nicht alle Fälle sind abgedeckt. «Wir sind darüber im Gespräch.»
Was sagen die Verantwortlichen des Bundes zu dieser Kritik? Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit, sagte stellvertretend an der Konferenz vom Dienstag, der Bundesrat sei sich im Klaren, dass noch nicht alle vom Corona-Stillstand betroffene Fälle abgedeckt seien, so etwa der Fall einer Grafikern oder eines Taxifahrers, die einen Klientenausfall haben. «Wir sind diesbezüglich im Gespräch», so Zürcher.
Was die Schuldenfalle für Unternehmer betrifft, wies Zürcher die Vorwürfe am Dienstag Nachmittag zurück. «Man kann niemand zwingen, einen Kredit aufzunehmen. Wer einen Kredit beansprucht, tut dies absolut freiwillig.» Man gehe davon aus, dass jemand, der einen Kredit beansprucht, diesen später zurückzahlen könne, solange das Geschäft (später) gut laufe.
Kredite könnten später in A-fond-perdu-Beiträge umgewandelt werden
Zur Frage der A-fonds-perdu-Beiträge äusserte er sich bewusst nicht. Aber Zürcher präzisierte: «Der Bundesrat will vermeiden, dass es zu einer Konkurswelle kommt, die allein durch die Coronakrise verursacht worden ist.»
Peter Hegglin, Präsident der Finanzdelegation des Bundes (Findel), in einer Archivaufnahme: «Ich will nicht ausschliessen, dass Kredite erlassen werden.»
Der Präsident der Finanzdelegation (Findel) widersprach dieser Haltung. Am Montagabend sagte er anlässlich der Findel-Pressekonferenz, dass eine spätere Umwandlung von kleinen Überbrückungskrediten (bis 500'000 Franken) in A-fond-perdu-Beiträge in der Delegation diskutiert worden sei. «Ich will nicht ausschliessen, dass die Kredite über Bürgschaften, irgendwann einmal erlassen werden könnten», so der Präsident der Finanzdelegation und damit momentan ranghöchste Vertreter des Parlaments in der Finanzfrage.
Das Parlament wird die Modalitäten bis Mittel April oder Anfang Mai beurteilen und genehmigen müssen. Dort wird die Frage, ob es ein Kredit sein soll oder ob später eine Rückzahlung erlassen wird, wohl hart debattiert werden.
Ergänzung vom 25.3.2020:
Bundesrat Ueli Maurer hat anlässlich der Pressekonferenz von heute Mittwoch bestätigt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass Kredite später nicht mehr zurück gefordert werden. Man sei sich der Gefahr bewusst, dass eine grosse Zahl von KMU sich stark verschulden könnten.
Der Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard relativierte dies Gefahr allerdings. Er sagte, dass ein Kredit in fünf allenfalls in sieben Jahren zurückbezahlt werden könne. Dies gebe gesunden Unternehmen viel Zeit für eine Amortisation. Auch sei es vorgesehen, dass ein Unternehmen einen solchen Corona-Kredit nicht als Fremdkapital in der Bilanz ausweisen müsse. So werde verhindert, dass Firmen wegen des Corona-Kredits künstlich in den Konkurs getrieben werden.
Bundesrat Guy Parmelin ergänzte, es sei ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass heute nicht entschädigte Berufsgruppen in den Genuss einer finanziellen Corona-Unterstützung kommen. Man arbeite daran. Er sprach allerdings von einer Lösung «in den nächsten Wochen», nicht Tagen.