Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren.
Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen «unfreundlichen Staaten». Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Grossbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.
«Diese Breitseite haben nicht viele erwartet.»
Jens Südekum, Ökonom
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei «unfreundlichen Staaten» nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.
Diese Umstellung der Zahlungsmethode auf Rubel bedeutet einem Top-Ökonomen zufolge eine Zuspitzung des ökonomischen Konfliktes mit dem Westen.
«Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges», sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. «Diese Breitseite haben nicht viele erwartet.»
Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. «Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten», sagte der Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. «Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge.» In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen.
«Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden.»
Würde der Westen dem russischen Ansinnen Folge leisten, müsste er seine eigenen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank holen. «Die ist aber eigentlich sanktioniert worden», sagte Südekum. «Das kann man deshalb eigentlich nicht machen.»
(sda/reuters/ske)
2 Kommentare
Ich war erstaunt, dass ausgerechnet die leidenschaftlich neutrale Schweiz sich diesmal zur parteilichen Mitwirkung bei den Sanktionen hat hinreißen lassen. Meine Vermutung: die ständigen Hinweise der konkurierenden Länder bezüglich Schwarzgeld-/Blutgeldkonten haben wahrscheinlich den Ausschlag gegeben. Jetzt hat die RF reagiert. Dass Österrreichs Politiker kniefällig jeden von den USA vorgegebenen Schwachsinn mittragen, resultiert aus dem Umstand, dass diese wenig für das Volk, aber viel für die eigene Lebenshaltung tun.
Der Westen hat die Ukraine für die eigenen Machtdispositionen missbraucht, und einen Bürgerkrieg angezettelt, zum Nachteil der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe. Jetzt sehen wir das Ergebnis.
Der Krieg ist absolut unnötig und sch...e, aber nun mal leider passiert und am laufen.
Wenn die Währungsänderung ein Vertragsbruch ist, was ist denn der Ausschluss vom SWIFT? Ahh sorry, da sind ja Energielieferungen ausgeschlossen, weil der Westen sonst am langen Arm verhungern würde und das eine gröbere Wirtschaftskrise gäbe.
Wieso ist man erstaunt, dass von Russland eine Reaktion kommt auf die Blockade des Westens? Das ist für mich nicht verständlich.
Nun wird neben dem militärischen Krieg noch ein wirtschaftlicher entstehen. Wollen wir das wirklich???