Es mag ja sein, dass Bern langsam ist. Bundesbern aber ist manchmal noch langsamer. 15 Jahre ist es her, dass sich beide Kammern auf Antrag von Fulvio Pellis FDP für einen «Übergang zur Individualbesteuerung» ausgesprochen haben. Diesbezüglich geschehen ist in der Zwischenzeit praktisch nichts.
Das hat zwei Gründe: Erstens hält die Landesregierung bis heute am vertrauten, zivilstandsabhängigen Steuermodell fest und bekämpft die Heiratsstrafe lieber mit Hilfe irgendwelcher Steuererleichterungen für verheiratete Paare. Und zweitens ist da der Ständerat, der bis dato ebenfalls nichts wissen wollte von einem Systemwechsel. Die erwähnte FDP-Motion schaffte 2005 die Hürde nur, weil sie Teil eines Pakets von unterschiedlichsten Vorstössen gegen die Heiratsstrafe war.
Neue Chance für die Individualbesteuerung
Doch mit den Wahlen vom Herbst 2019 haben sich die Machtverhältnisse verändert, jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. Die Freisinnigen, Sozialdemokraten, Grünliberalen und Grünen können nun beweisen, dass sie wirklich so progressiv sind, wie sie gerne behaupten. Immerhin stellen sie 114 von 200 National- und 26 von 46 Ständeräten.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Umso mehr, als die Gegner der Individualbesteuerung derzeit nicht wirklich vom Fleck kommen mit ihren Plänen: Das Parlament hat jüngst den bundesrätlichen Vorschlag zur Beseitigung der Heiratsstrafe an den Absender zurückgeschickt, und die CVP hat soeben entschieden, ihre Heiratsstrafe-Initiative zurückzuziehen und gleichzeitig neu zu lancieren.
Es wäre also an der Zeit, etwas Neues zu versuchen.
«Allen Formen des Zusammenlebens gerecht werden»
Da kommt die Motion von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die von nicht weniger als 103 Ratskollegen unterschrieben worden ist, gerade richtig. Letztlich könne man nur mit einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung «allen Formen des Zusammenlebens gerecht werden», hält Markwalder fest. Obendrein verspricht sie sich davon auch «bessere Effekte auf Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Verfügbarkeit von Fachkräften».
Der Bundesrat will wie üblich nichts davon wissen. Zu kompliziert, zu aufwendig, so lässt sich seine abschlägige Antwort zusammenfassen. Aber die Realität ist nun mal kompliziert. Und es mutet schon sehr seltsam an, dass im Jahr 2020 der Zivilstand eine bestimmende Grösse für die Höhe der Steuerrechnung sein soll.