Kein Zweifel: Joe Biden meint es ernst. Seit April hat die Regierung in Washington mehrfach klargemacht, dass sie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen durchsetzen will. Wichtige Player wie die Finanzminister von Frankreich und Deutschland oder der IWF applaudierten, die OECD treibt die Sache ohnehin schon voran. Und jetzt haben sich die G7-Staaten auf einen Mindestsatz von 15 Prozent geeinigt.
Kein Zweifel auch, dass die Schweizer Oasen-Kantone das Projekt Mindeststeuer ernst nehmen müssen.
Man hat es ja schon einmal erlebt: Nach den Staatsausgaben-Exzessen in der Finanzkrise 2008 machte die Regierung Obama-Biden den Steueroasen für Reiche die Hölle heiss – mit grossem Erfolg: Kein Schweizer Banker wird das je vergessen. Jetzt, nach den Staatsausgaben-Exzessen von 2020, wird der nächste Schritt für die Regierung Biden-Harris noch einfacher: Der Druck, die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist in fast allen Ländern immens.
«Zu befürchten ist also zuerst einmal, dass auch dieses Steuerprojekt wieder einen Papierkrieg nach sich ziehen wird.»
Die Idee wirkt denn auch bestechend, zumindest aus Sicht der Politiker: Eine weltweit gültige Minimal-Steuer würde es den Konzernen vergällen, ihre Hauptquartiere oder ihre gewinnträchtigsten Töchter in Steuerparadiese zu verschieben.
Was bedeutet das für die Schweiz? Der nun beschlossene G7-Wert von 15 Prozent zwingt das Land nicht direkt zu Steuererhöhungen; die Firmen führen hier im Schnitt ja auch so viel ab. Und ohnehin sieht die Idee lediglich vor, dass ein Konzern halt die Differenz ans Standortland des Hauptsitzes überweisen müsste, wenn beispielsweise seine Europa-Tochter in einem Tiefsteuerort wie Zug angesiedelt ist.
Zu befürchten ist also zuerst einmal höchstens, dass dieses neue Steuerprojekt vor allem rauhe Mengen an Papieren und Kontrollen nach sich ziehen wird, und zwar auch für Klein- und Mittelunternehmen ohne US-Bezug. Man erinnere sich nur daran, wieviele europäische Bankkunden sich heute mit Formularen herumschlagen müssen, die Fiskalbeamte in Washington ausgeheckt haben.
Und doch steht damit ein historischer Wandel an: Der Standort-Wettbewerb der Zukunft wird nicht mehr über Steuersätze laufen. Darum geht es. «Wir wollen das Spiel drehen», erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen: «We want to change the game». Die Staaten sollen nicht länger mit Tiefsteuern um Unternehmen werben, sondern mit guter Infrastruktur oder talentierten Arbeitskräften.
Höhere Steuern, dafür weniger Bürokratie
Die Idee ist durchaus attraktiv: Sich zu profilieren, indem man Talente fördert, die Digitalisierung vorantreibt oder die Bürokratie ausmistet – das wäre eine Herausforderung, welche die Schweiz hoffnungsfroh angehen kann. Gefährlich wird das Mindeststeuer-Projekt eher für jene osteuropäischen Staaten, die mit Steueranreizen ihre Industriebasis zu vergrössern versuchten; und für jene Schwellenländer, die durch Steuergeschenke gezielt einzelne Branchen hochpäppeln wollten.
Aber so etwas kann man im Kampf der Mächte ums Geld der Firmen ja nicht auch noch berücksichtigen.