Trotz Libor-Skandals verzichtet der Bundesrat auf eine Regulierung im Bereich der sogenannten Benchmarks. Zur Begründung verweist er auf den aktuellen Regulierungsentwurfs der EU und die darin enthaltenen Drittstaatenregelungen.
Nach Analyse des Entwurfs kam der Bundesrat zum Schluss, dass derzeit kein Bedarf für eine staatliche Regulierung besteht, wie er am Freitag mitteilte. Auch die Branche hatte sich dagegen ausgesprochen. In der Schweiz existieren mehrere Anbieter von Benchmarks, die international verwendet werden.
Skandale weltweit
In den letzten Jahren waren Manipulationsskandale mit bekannten Referenzzinssätzen wie dem Libor und dem Euribor aufgeflogen. Die Skandale lösten international Bestrebungen aus, den Bereich besser zu kontrollieren. Mehrere Banken wurden gebüsst. 2012 befand sich die UBS an vorderster Front. Für die Bank wurde eine Busse von rund 1,5 Milliarden Franken fällig. Zudem musste sich in Japan eine Tochter der Grossbank strafrechtlich schuldig bekennen.
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) publizierte zur Bekämpfung von Devisenmarkt- und Zinsmanipulationen die sogenannten IOSCO-Prinzipien, die der Bundesrat ebenfalls in seine Analyse einbezogen hatte. Die IOSCO-Prinzipien bezwecken, die Anreize für Manipulationen zu begrenzen und mögliche Interessenkonflikte angemessen zu steuern.
(sda/ise)