Am Wochenende sind Details zum Vertrag zwischen der Eidgenossenschaft und Lufthansa und ihrer Tochter Swiss bekannt geworden. Einige Details bergen etlichen Zündstoff für Diskussionen, darunter ein geplanter massiver Stellenabbau. «Es stehen Pläne im Raum, die Kostenbasis der Fluggesellschaft um 15 bis 20 Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, wird die Swiss von den insgesamt 9500 Arbeitsstellen 1500 bis 1900 streichen müssen», schreibt die «Sonntagszeitung».
Der Plan sehe auch Entlassungen vor. «Über natürliche Abgänge und Frühpensionierungen wird das nicht zu schaffen sein. Entlassungen werden unumgänglich», so die Zeitung. Über die Quellen dieser Angaben schweigt sie sich allerdings aus.
Die Swiss hat die Angaben nicht bestätigt. In einer Medienmitteilung am Mittwoch schrieb sie verklausuliert, dass «drastischen Sparmassnahmen seitens Swiss» unterwegs seien. Von weiteren Kommentare wolle die Airline absehen.
Die «Sonntagszeitung» nennt auch Bedingungen, die der Bund ausgehandelt hat. Dabei stützt sie sich auf Aussagen von Serge Gaillard, dem Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung. Der Bund rechne damit, dass die Airline den Betrieb nur langsam wieder hochfahren könne. «Auf höchstens 50 Prozent Ende Jahr», wird der Direktor der Finanzverwaltung zitiert. Er war an den Verhandlungen zwischen den Banken und der Swiss und Lufthansa beteiligt. Sie dauerten drei Wochen.
Gaillard widerspricht der «Sonntagszeitung»
Gaillard widerspricht allerdings der Darstellung der «Sonntagszeitung», der Bund habe auf Sparplänen bestanden: «Über Sparmassnahmen kann nur die Swiss entscheiden», betonte er gegenüber der «Handelszeitung» am Sonntagabend. Zu Businessplänen der Swiss äussere der Bund sich nicht. «Die beste Beschäftigungsgarantie ist, dass der Standort Schweiz im Gleichschritt mit den deutschen Flughäfen hochgefahren wird», betonte Gaillard. Der Bund hat in den Verträgen festgeschrieben, dass der Wiederaufbau der Drehscheibe in Zürich «proportional» zu den Standorten München und Frankfurt erfolgen müsse und dass die Zubringerflüge verpflichtend von der Swiss durchgeführt werden müssten. Damit solle die Hub-Funktion des Flughafens Zürich gesichert werden.
Kontrolliert würden die Auflagen von einer Stiftung, in welcher der Bund drei Vertreter stellt und Swiss und Lufthansa je einen, schreibt die «NZZ am Sonntag».
Eine halbe Milliarde von Lufthansa
Einer der offenen Punkte war, wie sehr sich die Lufthansa in die Rettung der Swiss finanziell einbringt. Laut der «NZZ am Sonntag» verzichtet der Mutterkonzern auf 300 Millionen Franken Dividende für das Jahr 2019, die von der Swiss zur Lufthansa geflossen wäre. Und selber sei der Konzern bereit, 200 Millionen Franken einzuschiessen. Zusammen dürfte die Beteiligung der Lufthansa also eine halbe Milliarden Franken betragen. Eine Bestätigung für diese Angaben findet sich im Bericht aber nicht.
Beratungen beginnen am Montag Nachmittag
Noch ist der Deal nicht verbindlich. Das Parlament muss den gesetzlichen Rahmen für diese Rettungsaktion des Bundes genehmigen. Dieser soll nicht wie bei den bisherigen Rettungspaketen über das verfassungsmässige Notrecht des Bundesrates geregelt werden, sondern über Verpflichtungskredite und eine dringliche Änderung des Luftfahrtsgesetzes.
Airlines dürfen gemäss Luftfahrtsgesetz schon heute unterstützt werden. Für die flugnahen Betriebe heisst es im Entwurf: «Lässt sich ein unterbruchfreier und geordneter Betrieb der Landesflughäfen infolge der COVID-19-Pandemie nicht anders gewährleisten, so kann der Bund zusammen mit den Flugplatzunternehmungen vorübergehend an Gesellschaften zur Sicherstellung der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Bodenabfertigung und Luftfahrzeuginstandhaltung beteiligen oder solchen Gesellschaften Darlehen, Bürgschaften oder Garantien gewähren».
Der Bundesrat soll für die Bedingungen allein verantwortlich sein, so der Entwurf zum Bundesbeschluss. Bis auf die Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz werden keine weitere Auflagen erwähnt. Mittels solcher Kredite garantiert die Eidgenossenschaft dann zu 85 Prozent die Bankkredite, die wiederum Firmen wie Swissport oder Gate Gourmet gewährt werden könnten.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 1,875 Milliarden Franken: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung flugnaher Betriebe an den Landesflughäfen in Zürich, Basel und Genf.
Erst nach Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament werden die nötigen Verträge mit den beteiligten Parteien (Banken, Fluggesellschaften) abgeschlossen werden, schreibt die zuständige Parlamentskommission.
Referendum gegen Swiss-Kredit nicht möglich
Der Ständerat beginnt am Montagnachmittag mit der Beratung den Vorlagen. Der Nationalrat folgt ihm am Dienstag. Die Session dauert bis am Freitag. Dann muss der Beschluss verabschiedet werden.
Diverse Fraktionen haben Änderungsanträge gestellt, darunter die Grünen und Grünliberalen mit Auflagen zur Klimapolitik. Insbesondere steht die Ausgabe eines Green Bond der Swiss zur Diskussion anstelle eines Bundesbürgschaftskredits.
Sodann haben Exponenten der Klimabewegung am Sonntag ein Referendum gegen Bundesbeschlüsse in Aussicht gestellt, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Doch damit dürften sie scheitern: Gegen Finanzbeschlüsse des Bundes gibt keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.
Mit anderen Worten: Gegen den Bürgschaftskredit zugunsten der Swiss könnte kein Referendum erhoben werden. Ein solches wäre nur gegen den Bundesbeschluss zur Unterstützung der luftfahrtnahen Betriebe wie SR Technics, Gate Gourmet und Swissport möglich.