Am Sonntag trat Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin an. Was erwarten Sie von der neuen Kommission?
Guntram Wolff: Sie übernimmt eine sehr schwierige Aufgabe. Zumindest wenn man sieht, welch ambitioniertes Programm sie vorgelegt hat. Es dürfte schwierig werden, alle Ziele zu erreichen, zumal es sich um Themen handelt, die sowohl intern wie auch extern viel Widerstand hervorrufen werden. Ich befürchte, dass wir bezüglich Eurozone keine allzu grossen Fortschritte sehen werden. Zuversichtlicher bin ich bezüglich Klimapolitik und der Industrie- und Wettbewerbspolitik.
Stimmen für Sie die Prioritäten?
Ursula von der Leyen hat sicherlich die richtigen Themenfelder besetzt. Ich wünschte mir, dass wir im Bereich der Klimapolitik einen deutlichen Schritt nach vorne sehen werden. Hier besteht eine Notwendigkeit. Zudem fordern dies auch die Bürger. Heikler ist die Aufgabe in der Industrie- und Wettbewerbspolitik. Doch die EU muss sich hier ernsthafte Gedanken machen und eine Strategie entwickeln, um dem Druck aus den USA und China standhalten zu können. Wichtig ist aber, dass die Agenda dadurch nicht protektionistisch wird und der Staat gewisse Unternehmen fördert. Es darf nicht sein, dass am Ende die Produzenten auf Kosten der Konsumenten Profite erzielen. Das wäre ein schwerer Fehler. Wir brauchen eine kluge Politik, die auf Innovation und Bildung setzt. Wichtig ist es auch, gewisse Schlüsseltechnologien klug zu unterstützen.
Wie optimistisch sind Sie für die Eurozone?
Auch in diesem Thema müssen wir Fortschritte sehen. Dazu braucht es allerdings eine klare politische Strategie. Aber am Ende ist es nicht die Kommission, die über allfällige Massnahmen entscheidet, beispielsweise eine Banken- oder Kapitalmarktunion, sondern die Mitgliedsländer.
Sehen Sie Vorteile der Kommission von der Leyen gegenüber jener von Jean-Claude Juncker?
Insgesamt hat Ursula von der Leyen ein starkes Team präsentiert. Mit den drei exekutiven Vize-Präsidenten Frans Timmermans (Europäischer Green Deal), Margrethe Vestager (Europa fit für das digitale Zeitalter), und Valdis Dombrovskis (Wirtschaft für die Menschen) ist die Kommission gut aufgestellt. Zudem ist der externe Druck auf die EU derzeit sehr hoch. Dieser wird hilfreich sein, damit Fortschritte erzielt werden. Allerdings stehen sehr schwierige Verhandlungen an. Ein erster Test wird die Umsetzung des EU-Haushalts sein. Umso mehr, als mit Grossbritannien einer der grössten Nettozahler dabei ist, die EU zu verlassen.
Guntram Wolff ist Direktor des Thinkthanks «Brussels European and Global Economic Laboratory», kurz Bruegel. Die 2004 gegründete Denkfabrik mit Sitz in Brüssel will durch unparteiische, auf Fakten basierende und für Entscheidungsträger relevante Forschung zur Qualität der Wirtschaftspolitik in Europa und der Welt beitragen sowie als Plattform für den Austausch von Forschung, Politik und Wirtschaft dienen.
Wolff steht der Organisation seit 2013 vor. Die Forschungsschwerpunkte des 45-jährigen promovierten Ökonomen aus Deutschland liegen in den Bereichen europäische Wirtschaft und Governance, Fiskal- und Geldpolitik sowie globale Finanzen.
Guntram Wolff tritt im Rahmen des diesjährigen Europa Forum 2019 in Luzern auf.
Was erhoffen Sie sich diesbezüglich von den Wahlen am 12. Dezember in Grossbritannien?
Die Umfragen deuten darauf hin, dass Boris Johnson die Wahlen gewinnen wird. Dann kommt es Ende Januar zum Brexit – und das ist gut so. Es kann nicht sein, dass diese unklare Situation über Jahre anhält. Nach dem Brexit ist es entscheidend, dass die EU ihre zukünftige Beziehung zu Grossbritannien neu regelt. Für alle Beteiligten wäre eine enge und ambitionierte Partnerschaft wünschenswert. Die EU und Grossbritannien sind strategische Verbündete. Statt gegeneinander sollten sie zukünftig wieder miteinander arbeiten. Es braucht einen sinnvollen Deal mit Grossbritannien, der die Souveränitätsfragen auf beiden Seiten respektiert. Alternativ könnte es unter Jeremy Corbyn zu einem neuen Referendum kommen. Natürlich wünsche ich mir, dass Großbritannien in der EU bleibt – aber der britische Wähler muss das entscheiden.
«Die EU muss ihre Position gegenüber China und Amerika auch hart verteidigen.»
Das Verhältnis von Staaten wie Ungarn und Polen zur EU ist ebenfalls angespannt. Kommt es dort ebenfalls zu einer Abschottung?
Nein, das sehe ich nicht. Die Länder streben vielmehr eine enge Verzahnung im Binnenmarkt an. Was sie nicht wollen, ist den Euro. Schwieriger ist die Situation dort bezüglich Rechtsstaatlichkeit. Dies bereitet mir Sorgen, genauso wie die Korruption in einigen Ländern in Zentral- und Osteuropa. Wichtig ist, dass sich die EU in diesen Themen weiterhin klar positioniert und hart bleibt. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage der EU.
Wie sollte sich die EU im Streit zwischen Amerika und China positionieren?
Die EU muss eine eigene Position entwickeln und nicht einfach die US-Positionen übernehmen. Das ist keine leichte Aufgabe. Grundsätzlich unterstütze ich den multilateralen Ansatz der EU mit der Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten wie Japan, Singapur oder Mercosur. Gleichzeitig muss sie ihre Position gegenüber China und Amerika auch hart verteidigen. Eine Grundvoraussetzung dazu ist, dass sie die Sicherheitspolitik in den Griff bekommt.
Und wie beurteilen Sie das Verhältnis Schweiz-EU? Auch hier gibt es Spannungen.
Ich denke, die Missstimmung wird überbewertet. Am Ende sind wir so eng miteinander verknüpft, auch kulturell, dass ich mir keine Sorgen mache. Über die Unstimmigkeiten wird man diskutieren und sie lösen. Ohnehin bin ich der Meinung, dass die EU eine differenzierte Integration in Europa anstreben sollte.
In Schlagworten: Das Programm der Kommission von Ursula von der Leyen
Im Zentrum der Politischen Leitlinien der Kommission von der Leyen stehen die sechs übergreifenden Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren:
- Ein europäischer Grüner Deal
- Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
- Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
- Schützen, was Europa ausmacht
- Ein stärkeres Europa in der Welt
- Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.