Wer kann schon etwas gegen mehr Demokratie haben? Natürlich niemand. Aber so einfach sind die Dinge im realen Leben nicht. Vor allem, wenn es um so eine komplexe Materie geht wie Eigenmittelregeln.
Nach dem Crash der Credit Suisse will der Bund die Grossbankenregeln nachjustieren. In vielen Dingen herrscht Einigkeit. Etwa darüber, dass die Finma bessere Möglichkeiten bekommen soll, gegen fehlbare Manager und Managerinnen vorzugehen.
Der umstrittenste und für die UBS teuerste Teil des Regel-Updates betrifft höhere Eigenmittelanforderungen. Finma und SNB fordern, dass die UBS den Wert ihrer Auslandstöchter künftig in der Bilanz des Stammhauses mit 100 Prozent Eigenkapital absichern muss. Bisher sind es nur 60 Prozent. Diese Erhöhung kostet die UBS rund 25 Milliarden Franken – entsprechend läuft sie dagegen Sturm.
Kehrtwende des Ministeriums
Ursprünglich wollte das Finanzdepartement die neuen Eigenmittelregeln per Verordnung beschliessen. Doch plötzlich soll das zentrale Element daraus – die Kapitaldeckung der Auslandstöchter – als Gesetz vom Parlament verabschiedet werden.
Tönt prima, schliesslich wird so die zentrale Vorschrift demokratisch stärker legitimiert. Doch das Manöver hat Nebenwirkungen, denn damit öffnet der Bund der UBS das Tor für ihre Lobbyarbeit.
Und die Parlamentarier sind schon einmal vor der Bankenlobby eingeknickt: Vor rund zehn Jahren standen ebenfalls neue Eigenmittelregeln zur Debatte. Und es war der damalige CS-Risikochef Tobias Guldimann, der den Parlamentariern ausredete, dass das Stammhaus mehr Kapital braucht, um die Risiken der Auslandstöchter abzusichern.
Sein Argument: Diese höheren Kapitalanforderungen auf Ebene Stammhaus führten dazu, dass am Ende der Konzern mehr Kapital vorhalte, als er laut Vorschriften eigentlich brauche. Dieses Überschiessen ergibt sich aus der Addition des Kapitals der Töchter, das Auslandsregulierer festlegen, und dem Kapital des Stammhauses.
Das Parlament knickte vor der Bankenlobby ein
Das Parlament folgte dem Argument und verdonnerte die Finma dazu, der CS einen Kapitalrabatt zu gewähren, wenn die Kapitalanforderungen auf Ebene Auslandstöchter steigen. Die Folgen waren fatal: Am Ende war das Stammhaus der CS so dünn kapitalisiert, dass kein Geld mehr für Strategieanpassungen da war.
Das Parlament trägt mit seiner Nachgiebigkeit also seinen Teil der Verantwortung für den CS-Crash. Vor diesem Hintergrund schrillen jetzt die Alarmsirenen in Anbetracht dessen, dass genau diese Frage erneut vom Parlament entschieden werden soll.
Nach dem CS-Crash überboten sich die Parteien zunächst mit harten Forderungen, die SVP wollte die UBS gar zerschlagen. Diese Positionen wurden längst abgeräumt. Stattdessen flötet das bürgerliche Lager, der letzten Grossbank der Schweiz doch bitte keine Stolpersteine in den Weg zu legen.
Sollten die neuen Regeln zu lax sein, kann ein Referendum ergriffen werden. Doch ob ein solch technisches Thema die Massen mobilisiert, ist zu bezweifeln. Die Lobbyisten der UBS werden zufrieden sein.