Der Wind hat sich gegen die Techgiganten gedreht, auch in den USA. Am Montag kündigte der Unterausschuss für Wettbewerb im US-Kongress eine Untersuchung gegen «marktbeherrschende, unregulierte Plattformen» an. Diese hätten eine «aussergewöhnliche Macht über Online-Handel, -Kommunikation und -Informationen», hiess es in einer Erklärung von Demokraten und Republikanern – ohne dass bestimmte Namen genannt wurden.
Gleichzeitig bereitet das US-Justizdepartement offenbar eine eigene Untersuchung gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet vor, wie das «Wall Street Journal» am vergangenen Freitag berichtete.
Weiter will laut Insidern auch die Federal Trade Commission (FTC) gegen die Technologiekonzerne Google, Facebook, Amazon und Apple ermitteln. All diese Firmen stehen schon lange wegen ihrer Geschäftspraktiken in der Kritik.
Was bedeutet das? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Untersuchungsrunde gegen Google und Co.:
Das ist noch unklar. Die Untersuchung des Kongresses ist sehr breit angelegt und soll herausfinden, ob Technologiefirmen ihre Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Massnahmen ergriffen haben. Über die Untersuchung des Justizdepartments ist noch nichts Offizielles bekannt. US-Medien berichten unter Berufung auf Insider von einer offenen Untersuchung zu Googles Befolgung der Wettbewerbsregeln.
In Europa wurde Google seit 2017 dreimal zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die Gründe waren der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung, illegale Praktiken bei Android-Mobilgeräten und die unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts. In den USA haben Politiker Google immer wieder vorgeworfen zu gross zu sein. Es ist davon auszugehen, dass diese Themen nun erneut aufgenommen werden.
Politisch stehen die Internetkonzerne von beiden Seiten des politischen Spektrums unter Druck. Eine Untersuchung gegen Google sei bei Demokraten und Republikanern populär, meldet die Wirtschaftsagentur «Bloomberg». So wirft das Weisse Haus Google und anderen Techfirmen vor, konservative Stimmen im Netz zu unterdrücken. Den Demokraten sind Facebook und Co. wegen ihrer Rolle bei der Wahl von Donald Trump (Stichwort: Cambridge Analytica) und wegen ihrer Datensammelwut suspekt.
Der genaue Zeitpunkt für die Untersuchung dürfte mit dem Wechsel der Zuständigkeit zu tun haben. Statt der FTC ist nun das Justizdepartment federführend, und dieses hat nach dem Ende der Mueller-Untersuchung die Ressourcen frei für ein neues Grossprojekt.
Google ist mit seiner dominanten Rolle auf dem Suchmaschinen- und Werbemarkt das extremste Beispiel eines alles verschlingenden Internetgiganten. Mit Android hat der Konzern zudem auch bei den Smartphone-Betriebssystemen eine weltweit führende Rolle. Googles Grösse sei schlecht für die Konsumenten und die Techindustrie, sagen Kritiker.
Das alte Motto «Don't be evil» wurde nicht ohne Grund 2018 aus dem Verhaltenskodex der Firma gestrichen und auch in der öffentlichen Wahrnehmung ist Google längst als Datenkrake verankert.
Eine Aufspaltung des Konzerns oder eine Milliardenbusse. Für beide Extremfälle gibt es Vorbilder: Ein Urteil gegen Microsoft forderte im Jahr 2000 erstinstanzlich die Aufteilung des Konzerns in zwei separate Unternehmen, wurde aber später aufgehoben. Und in der EU hat Google seit 2017 Bussen von insgesamt 8,2 Milliarden Euro angehäuft.
Zudem könnte eine harte Strafe gegen Google zu weiteren Untersuchungen und Urteilen gegen andere Internetkonzerne führen. Vor allem Facebook und Amazon haben in ihren Bereichen ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung in den USA und stehen zudem wegen «Fake News» (Facebook) sowie Steuertricks und Arbeiterrechten (Amazon) in der Kritik.
Das ist völlig offen. Wenn das Justizdepartement jede interne E-Mail und jeden Vertrag von Google unter die Lupe nimmt, dürften indes viele unangenehme Wahrheiten ans Licht gelangen. Zudem sei eine Untersuchung der Regierung eine Einladung zu Klagen von Firmen und Einzelpersonen gegen Google und weitere Internetfirmen, schreibt Bloomberg.
Insgesamt weht den Techkonzernen jedenfalls ein härter Wind entgegen als noch vor ein paar Jahren. Das zeigt auch die Reaktion der Investoren auf die gestrige Ankündigung im Kongress. Die Aktien von Facebook und Alphabet verloren beide rund 7 Prozent, Amazon gaben 5,2 Prozent nach und Apple knapp 2 Prozent.