Die Schweiz hat ein Wahlmarathon hinter sich, neben regionalen Themen war besonders die Unternehmenssteuerreform in den Vordergrund gerückt. Die Eidgenossen haben an den Wahlurnen die Reform der Steuern abgelehnt und sind somit zu einer dunklen Steueroase geworden, obwohl sie sich mit der Abstimmung daraus befreien wollten.
Der Katzenjammer ist nun auf allen Seiten gross, selbst bei denjenigen, die dagegen waren. Die Schweiz ist in den letzten Jahren zu einem Befürworter gegen Steuerbetrug geworden und hat sich mit der Europäischen Union (EU) einvernehmlich darüber geeignet. Es wird nun in der Berner Regierung befürchtet, dass Brüssel die Eidgenossen auf die schwarze Liste der Steuerparadiese setzt. Dies würde die Wirtschaft im Kern treffen, da man auf dem besten Weg war für eine faire Besteuerung und Transparenz.
Die mit der EU eingegangenen Verpflichtungen sahen vor, die Steuerprivilegien für Unternehmen bis zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Nach dem Votum steht jedoch für die Schweiz viel auf dem Spiel, da zahlreiche Firmen Rechtssicherheit über die Besteuerung haben wollen. Ausländische Unternehmen, die gerade wegen der niedrigen Steuern in die Schweiz gegangen sind, überlegen jetzt ihren Standort zu verlegen. Nach dem Brexit winkt London schon mit attraktiven Angeboten und umarmt geradezu die willigen Firmen.
Keine Rosinenpickerei
Die Wähler wurden allerdings durch die Wahlunterlagen teilweise in die verkehrte Richtung geleitet, da Aussagen kompliziert formuliert waren. Betroffen von der Abwanderung wären vor allem die Kantone, sie fürchten um die Steuereinnahmen, aber auch den Verlust von einkommensstarken Mitarbeitern, die mit für den Wohlstand im Alpenland gesorgt haben.
Diese Entscheidung kann aber auch dazu führen, dass durch die finanziellen Ausfälle einige Kantone Alleingänge durchführen und einen Steuerwettbewerb gegeneinander anstacheln. Solche Vorhaben sind aber nicht im Sinn der Berner Regierung, denn sie will mit der EU eine einvernehmliche Lösung erreichen, zumal man auch viele Vorteile in der Vergangenheit mit den europäischen Partnern hatte.
Einen Rosinenpickerei wird es allerding mit Brüssel nicht geben. Nur die Vorteile annehmen, aber keine Bestimmungen und Verordnungen einhalten, das wird durch die EU-Bürokratie sofort sanktioniert werden und manche Hardliner aus Bern üben auch Kritik an Brüssel. Man sollte jedoch, wenn man durch einen trockenen Wald geht, die Zündhölzer zu Hause lassen, das wäre der Rat an manchen hitzigen Politiker.
Widerstand gegen Dividendenbesteuerung
Die Berner Regierung will jedoch abwarten und bis Ende des Jahres einen Vorschlag in Brüssel vorlegen, dabei könnten auch verschiedene Wege gegangen werden, um die Kuh vorm Eis zu bringen. Die EU-Verhandlungspartner sind geradezu Grossmeister, wenn es darum geht, schwierige Fälle zu lösen und ohne Gesichtsverlust aus solchen Gesprächen herauszukommen.
Um die Einbussen an Steuereinahmen zu kompensieren soll die Besteuerung der Dividenden angehoben werden, was auf grossen Widerstand stösst. Zumal ein Grossteil der eidgenössischen Bevölkerung Wertpapiere in den Depots hält; sie sind oft die zweite Säule der Altersversorgung.
An ein solch pikantes Vorhaben heranzugehen, gleicht einem komplizierten chirurgischen Eingriff, der wohl überlegt sein will, um sein Wählerklientel nicht ganz zu verprellen. Ein Weg könnte sein, die Steuerreform in zwei Geschwindigkeiten aufzuspalten – in einen relativ schnellen Teil und eine Möglichkeit über Verhandlungen zu einer endgültigen Lösung mit der EU zu kommen.
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