Zahlreiche Schweizer Banken und Vermögensverwalter haben Post vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erhalten. Es handelt sich um Hinweise im Zusammenhang mit der Hamas. Mit diesen sollen die Finanzdienstleister verdächtige Zahlungen an die Hamas besser erkennen können.
Solche Zahlungen würden «oft unter dem Deckmantel von Spendenaktionen für humanitäre Hilfe durchgeführt», heisst es in einem Schreiben der Polizei, aus dem SRF zitiert. Auch die Aufforderung, Gelder über Kryptowährungen oder soziale Medien zu überweisen, sollte Anlass zu Verdacht geben.
Strafverfahren der Bundesanwaltschaft
Im Oktober hatte die Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Zahlungen an die Hamas ein Strafverfahren eröffnet. Die Hamas wird in der Schweiz nicht als terroristische Organisation eingestuft, anders als in den USA und in der Europäischen Union. Die Einstufung würde es der Hamas Gelder zu sammeln und durch das Land zu leiten. Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Oktober, die Regierung sei zuversichtlich, dass die Hamas die Banken des Landes nicht für ihre Finanzierung nutze.
Bankiervereinigung: «Geeignetes Instrument»
Mit dem Brief wolle die Polizei die Finanzinstitute sensibilisieren und nicht den Geldwäschereiexperten neue Informationen liefern, so SRF. Die Schweizerische Bankiervereinigung bezeichnete das Schreiben als «geeignetes Instrument, das die Banken dabei unterstützt, verdächtige Transaktionen besser zu erkennen».
Die Hamas könne theoretisch Bankkonten in der Schweiz eröffnen, sagte der Finanz- und Rechtsexperte Mark Pieth im Oktober gegenüber Bloomberg. Es gebe kleinere, auf islamisches Bankwesen spezialisierte Banken mit Niederlassungen in der Schweiz, die Organisationen wie der Hamas Dienstleistungen anbieten könnten, sagte er zu der Zeit. (Bloomberg/hzb/pg)