Der Bund hat bisher durch Prämien der Credit Suisse (CS) gut 100 Millionen Franken eingenommen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erhöhte mit dieser Aussage vom Freitag die bisher bekannte Summe von fast 80 Millionen Franken bis Ende April. Zu den Bereitstellungs- und Risikoprämien kommen noch Einnahmen der Nationalbank, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Interview mit Tamedia sagte.
«Die Finanzmarktaufsicht muss sicherlich gestärkt werden»
Die noch ausstehenden Liquiditätshilfen, die durch Garantien des Bundes gesichert sind, würden sich derzeit auf fünf Milliarden Franken belaufen. Keller-Sutter rechnete damit, dass sie bald vollständig zurückgezahlt sein dürften.
Es sei noch zu früh, um auf die Frage zu antworten, welche gesetzlichen Anpassungen es braucht, um einen Fall wie die Rettung der Credit Suisse künftig zu verhindern.
«Die Finanzmarktaufsicht muss sicherlich gestärkt werden», sagte die Bundesrätin - beispielsweise über eine Bussenkompetenz oder ein Senior-Management-System. «Heute ist es fast unmöglich, irgendjemanden für grobes Versagen zur Rechenschaft zu ziehen.»
EU genehmigt CS-Übernahme
Unteressen hat am Donnerstag die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eine Hürde genommen: Die EU hat dem Zusammenschluss der beiden Schweizer Banken ohne Auflagen grünes Licht erteilt.
Die Europäische Kommission sei zu dem Schluss gekommen, die Transaktion gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), wie sie am Donnerstag mitteilte. Zum EWR gehören die 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein.
Durch den Zusammenschluss von UBS und CS würde der Wettbewerb an den Märkten, in denen sich die Tätigkeiten der beiden Finanzinstitute überschnitten, nicht erheblich beeinträchtigt, so die Kommission weiter. Das fusionierte Unternehmen habe weiterhin ein breites Spektrum an Konkurrenten - darunter mehrere grosse globale Banken sowie spezialisierte Anbieter und starke lokale Akteure.
Warten auf US-Genehmigung
Die UBS rechnet mit einem Abschluss der Transaktion im laufenden zweiten Quartal. Zuletzt hatte das Management Ende Mai oder Anfang Juni in Aussicht gestellt.
Ausstehend ist etwa noch die für die Grossbank sehr wichtige Zustimmung durch die US-Börsenaufsicht SEC. Die Bank of England hat ihre Zustimmung laut Medienberichten bereits Anfang April erteilt.
Prinzipielle Zustimmungen in den für die UBS wichtigsten Ländern wurden allerdings bereits eingeholt, als die Pläne für die Zwangsübernahme durch den Bund, die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die Aufsichtsbehörde Finma in einer Hauruckauktion vergangenen März festgezurrt wurden.
Mit Blick auf die notwendigen Genehmigungen rechne er mit keinen grösseren Problemen, hatte UBS-Chef Sergio Ermotti zuletzt Ende April gesagt. Diese «mechanischen» regulatorischen Prozesse bräuchten aber ihre Zeit.
(sda/gku)