Die vier Banken, zu denen auch die DZ Bank gehört, sind die ersten, die Klage einreichen. Die Klagen gegen die Aufsichtsbehörde Bafin wurden beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingereicht. Es wird erwartet, dass weitere Klagen folgen werden. Die Banken behaupten, die Bafin habe es versäumt, auf die Anträge auf Rückerstattung der Anteile am Restrukturierungsfonds, den sie im Zuge der Finanzkrise 2008 bezahlen mussten, zu reagieren.
Regierung plant Umschichtung in Finanzmarktstabilisierungsfonds
Die Fälle sind Teil eines Streits zwischen der deutschen Finanzindustrie und der Regierung darüber, was mit den Mitteln aus der Bankenabgabe geschehen soll, die nicht mehr benötigt wird, da die Europäische Union eine blockweite Lösung geschaffen hat.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, der Bund und die Länder hätten während der Finanzkrise «erhebliche Aufwendungen» gemacht, um «akut bedrohliche Marktverwerfungen abzuwenden». Die abgabepflichtigen Banken hätten von diesen Beiträgen profitiert, weshalb die Regierung nicht beabsichtige, die Abgabe zurückzuzahlen, fügte sie hinzu. Etwa 400 Kreditgeber haben die Bafin aufgefordert, das Geld zurückzuzahlen, aber die Regierung plant, es in ihren Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) umzuschichten.
Ein Sprecher der Bafin sagte, die Behörde sei von den Klagen überrascht, da die Aufsichtsbehörde in intensiven Gesprächen mit den Kreditgebern gestanden habe. Die Klagen enthielten hochkomplexe Rechtsfragen, die zunächst geprüft werden müssten. (Bloomberg/hzb/pg)
