Weiterhin fordert die Behörde aber auch eine Stärkung der gesetzlichen Grundlagen sowie zusätzliche Instrumente für ihre Aufgaben. Gleichzeitig wolle die Finma in ihrer Aufsichtstätigkeit «im Lichte der historischen Ereignisse um die Credit Suisse» ihren Ermessensspielraum mit ihren bestehenden Instrumenten stärker ausschöpfen, sagte Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad am Mittwoch an der Jahresmedienkonferenz der Behörde in Bern. Sie nannte dabei etwa die Anforderungen an die Liquidität sowie an die Stabilisierungspläne der Institute.
Kapitalaufbau bei UBS
Wie stark die Liquiditätsanforderungen nun für die einzig verbliebene Grossbank UBS konkret gestiegen sind, wollte Thomas Hirschi, Leiter Geschäftsbereich Banken, an der Jahresmedienkonferenz nicht beziffern. Die zusätzlichen Liquiditätsanforderungen an die fusionierte Grossbank seien aber «bedeutend höher» als bisher, betonte er.
Die kombinierte Grossbank werde zudem per 2030 auch deutlich höhere Anforderungen an die Eigenmittel zu gewärtigen haben. Wie hoch diese ausfallen würden, werde dabei nicht zuletzt von der Grösse der Bank und von ihrer Systemrelevanz zu diesem Zeitpunkt abhängen. «Es wird aber ein bedeutender Kapitalaufbau werden.» Die UBS werde damit ab dem Jahr 2026 beginnen.
Kontrollen und Stresstests
Nach dem Zusammenschluss von UBS und CS hat die Finma ihre bisher bestehenden Teams der Grossbankenaufsicht zusammengelegt und ausgebaut, wie an der Medienkonferenz zu erfahren war. Derzeit seien bei der Finma rund 60 Vollzeitstellen direkt und indirekt mit der UBS beschäftigt, präzisierte Hirschi.
Im laufenden Jahr hat die Behörde bei der Grossbank der UBS 40 Vor-Ort-Kontrollen geplant, wobei sie im Ausland auch mit den dortigen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet. «Fast jede Woche beschäftigt sich irgendwo auf der Welt ein Team der Finma mit einem Geschäftsbereich der UBS», betonte Hirschi. Geplant seien zudem zwei Stresstests.
Internationale Ausnahme
Die Finma-Präsidentin betonte vor den Medien erneut, dass die Behörde auch neue Instrumente für ihre Tätigkeit benötige. Im Vordergrund stehen dabei das «Senior Management Regime» - also klare Verantwortlichkeiten bestimmter Bankmanager für einzelne Geschäfte - sowie die Kompetenz zur Verhängung von Bussen. Zudem möchte die Finma über abgeschlossene Verfahren öffentlich kommunizieren können. International sei die Finma mit der fehlenden Bussenkompetenz die klare Ausnahme, betonte die Präsidentin.
Während das «Senior Management Regime» auch bei Bankenvertretern in den vergangenen Monaten auf grundsätzliche Zustimmung gestossen ist, könnte es vor allem die Forderung der Finma nach einer Bussenkompetenz deutlich schwerer haben: So hatte die Bankiervereinigung unlängst ihre klare Ablehnung gegen das Ansinnen signalisiert.
Über 700 Enforcement-Abklärungen
Insgesamt nahm die Finma im vergangenen Jahr im Enforcement 732 Abklärungen (Vorjahr 850) vor und schloss 27 Verfahren gegen Gesellschaften respektive Personen ab. Grundsätzlich sei der Erfolg in den allermeisten Verfahren gut, betonte Amstad: "Bei über 90 Prozent der Fälle wird der ordnungsgemässe Zustand innerhalb von drei Monaten wieder hergestellt."
Zudem führte die Behörde 2023 insgesamt 96 Vor-Ort-Kontrollen bei Schweizer Banken durch (Vorjahr 113 Kontrollen). Kontrolliert wurden auch Versicherungsunternehmen: Insgesamt kam es zu 51 (Vorjahr 50) Kontrollen vor Ort. Der Fokus bei den Versicherern richtete sich dabei auf die Bereiche Lebensversicherung, Geldwäscherei sowie auf Cyberrisiken. (awp/hzb/pg)
