Mithilfe des Unternehmens könne die russische Regierung Finanzmittel mobilisieren und damit die Destabilisierung der Ukraine fortsetzen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg und wiesen eine entsprechende Klage des Instituts ab. Das Einfrieren der Gelder war demnach rechtmässig. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Grosser Einfluss des russischen Staates
Das NSD ist die zentrale Wertpapierverwahrstelle in Russland. Das Finanzinstitut gehört zur Moskauer Börse. Obwohl die Börse selbst ein Privatunternehmen ist, hat der russische Staat, der unter anderem durch die Beteiligung der Zentralbank ein Sperrpaket besitzt, grossen Einfluss auf sie.
Den meisten Menschen in Russland ist das NSD kein Begriff. Nach der als Betrug empfundenen Privatisierung in den 1990er Jahren haben sich nur verhältnismässig wenige Russen Aktien zugelegt. Die Sanktionen der EU gegen Börse und NSD hatten bislang auf die Arbeit beider Institutionen in Russland wenig Einfluss.
Das NSD argumentierte, dass durch das Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit den Strafmassnahmen das Eigentumsrecht der Kunden verletzt werde. Dem folgten die Richter nicht. (awp/hzb/pg)
1 Kommentar
Es wird immer weniger was Russland noch gewinnen kann. Die Versuche die Ukrainer zu brechen, sind alle gescheitert. Die wollen einfach nicht heim ins russische Reich kriechen. Die gesamte "Darstellung" die V. Putin hier bietet ist ein sehr wackeliges Kartenhaus.