Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag in Brüssel. Die Eurogruppe sei willens, bei dem Thema voranzukommen. «Das bedeutet aber nicht, dass die politischen Schwierigkeiten leicht überwunden werden können.»
Die zersplitterten Finanzmärkte in Europa mit sehr unterschiedlichen Regeln gelten als grosser Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten in den USA oder Asien. Die EU redet seit vielen Jahren über das Thema. In der Praxis stehen einer Kapitalmarktunion aber weiter sehr unterschiedliche nationale Gesetze entgegen - unter anderem zu Insolvenzen, der Besteuerung von Kapitalgewinnen oder Börsengängen. Frankreich würde gerne mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten eine Kapitalmarktunion starten, Deutschland pocht eher auf einen breiteren Ansatz mit allen EU-Staaten.
Beim jüngsten EU-Gipfel bekannten sich zwar alle Staats- und Regierungschefs der EU zum Ziel der Kapitalmarktunion. Allerdings betonten etliche kleine Staaten Vorbehalte gegen Elemente wie eine europäischen Finanzaufsicht oder eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in Brüssel, die Wettbewerbsfähigkeit müsse nach der Europawahl im Juni ins Zentrum der neuen EU-Kommission rücken. Dafür brauche es auch eine Kapitalmarktunion. «Hier wollen wir Fortschritte machen.» (reuters/hzb/ps)
