Das Oberlandesgericht München hat das 2010 eingeleitete Musterverfahren beendet, nachdem der Grossteil von 105 übrig gebliebenen Klägern in 93 Verfahren einen Vergleich mit der HRE akzeptiert hat. Das teilte das OLG am Dienstag mit. Nach Angaben der Finanzagentur des Bundes bekommen die Kläger in den 93 Verfahren in Summe 2,3 Millionen Euro. Der Streitwert lag demnach bei 8,6 Millionen Euro, Prozesszinsen nicht eingerechnet. Laut Finanzagentur sind damit 99 Prozent der Klagen gegen die einstige Immobilienbank abgeschlossen.
Die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate war in Deutschland der grösste Schadenfall im Zuge der globalen Finanzkrise 2008/09, der geschätzte Schaden für die Staatskasse belief sich nach Angaben aus dem Jahr 2019 auf 15 Milliarden Euro. Der Bund hatte die Bank 2010 verstaatlicht, um der drohenden Pleite vorzubeugen. Schon vorher hatten viele HRE-Aktionäre nach horrenden Kursverlusten Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen die Bank eingereicht, der sie falsche Kapitalmarktinformationen vorwarfen. Das Münchner Landgericht hatte diese dem OLG vorgelegt und ein Musterverfahren eingeleitet, um nicht mehrere hundert Klagen einzeln entscheiden zu müssen.
Das OLG hatte schon 2014 einen ersten Musterentscheid veröffentlicht, den der Bundesgerichtshof nach Beschwerden sowohl von Klägern als auch von Seiten der HRE jedoch in Teilen nach München zurückverwiesen hatte. Ab Mai 2022 schloss die nur noch als rechtliche Hülle für die Prozesse existierende HRE Vergleiche mit etlichen Klägern, damals hatte der Bund bereits 190 Millionen Euro gezahlt.
Nunmehr sind laut Finanzagentur noch letzte Aktionärsklagen mit einem Streit von weniger als einer Million Euro übrig. Eine Bank ist die HRE schon seit der Verstaatlichung nicht mehr. Den gesunden Teil des Portfolios hatte der Bund der neu gegründeten Pfandbriefbank (pbb) übertragen, die faulen und riskanten Papiere übernahm die ebenfalls staatliche «Bad Bank» FSM Wertpapiermanagement. Letztere arbeitet bei der Verwertung der früheren HRE-Papiere sogar profitabel. (awp/hzb/ps)
