Auch Landwirtschaft, soziale Infrastruktur und eine Stärkung der europäischen Kapitalmärkte sind Teil der insgesamt acht Kernprioritäten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die der Rat der Gouverneure der weltgrössten Förderbank bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg billigte. Auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden. Der Rat der Gouverneure setzt sich aus den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen.
Schon Anfang Mai hatte der Verwaltungsrat der EIB mit Sitz in Luxemburg Plänen für ein höheres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zugestimmt. Damit gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Auch sollen kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der EIB bekommen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
Grosse Investitionen in Kohäsionsregionen
Weit über die Hälfte ihres jährlichen Finanzierungsvolumens will die EIB weiter in den Klimaschutz stecken, vor allem in saubere, bezahlbare Energie, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Gemäss dem Strategie-Fahrplan sei zudem fast die Hälfte des jährlichen Kreditvolumens der EIB für Projekte in sogenannte Kohäsionsregionen bestimmt, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit soll in diesen strukturschwächeren Regionen Wachstum gefördert werden, um die Lebensstandards anzugleichen. (awp/hzb/pg)